Pressemitteilungen - Nicht mehr ganz aktuell
aber doch noch interessant. Hier sind alle Pressemitteilungen aufgelistet, die das Forum Menschenrechte ab 2004 herausgegeben hat und deren Erstveröffentlichung länger als ein Jahr zurückliegt.
[24.05.2011] Menschenrechte als verbindliche Leitprinzipien
Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt das heute vorgestellte neue Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das die Menschenrechte zum verbindlichen Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik erhebt. Damit folgt das Ministerium der Aufforderung der Vereinten Nationen, dass die Menschenrechte bei allen entwicklungspolitischen...
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[27.10.2010] FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert Verschärfung des Aufenthaltsrechts durch geplante Gesetzesänderung zu Zwangsverheiratungen.
Das Bundeskabinett einigte sich heute auf ein Gesetzespaket gegen Zwangsverheiratung. Darin soll die Zwangsverheiratung als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Gleichzeitig enthält das Paket eine Verschärfung des eheabhängigen Aufenthaltsrechts: Die Ehebestandszeit, bevor ein(e) Ehepartner/in einen eigenständigen Aufenthaltsstatus bekommen kann, soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden.
Das FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert aufs Schärfste, dass die Verbesserungen für Betroffene von Zwangsheirat eine gravierende Verschlechterung beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten mit sich bringen.
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[21.01.2011] "Vernetzte Sicherheit" - Fallstricke für Menschenrechte
FORUM MENSCHENRECHTE fordert strikte Trennung zwischen zivilem Engagement, wirtschaftlichen Eigeninteressen und militärischem Vorgehen in Konfliktregionen!
Erneut hat Minister Dirk Niebel in seiner heutigen Erklärung im Bundestag das Konzept einer vernetzten Sicherheit propagiert, die das enge Zusammenwirken von Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik vorsieht....
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[22.06.2010] Heiner Bielefeldt
Das FORUM MENSCHENRECHTE gratuliert Heiner Bielefeldt zur Benennung zum UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit und wünscht für die neue Aufgabe viel Erfolg!!
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[20.04.2010] Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Appell an die Bundesjustizministerin.
Das FORUM MENSCHENRECHTE appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf die Wiedereinführung der sechsmonatigen Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten zu verzichten. Die Ministerin wird aufgefordert,...
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[01.04.2010] Forum Menschenrechte fordert Beachtung von Kinderrechten
Zum 18. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss aus über 50 nationalen Menschenrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf, alle in der Konvention garantierten Rechte vollständig zu erfüllen. Insbesondere kritisiert das Forum, dass der deutsche Bericht zur Umsetzung der...
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[24.02.2010] Presseerklärung zum Gespräch mit Außenminister Westerwelle
Forum Menschenrechte fordert entschlossenes Eintreten der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale MenschenrechteDas Forum Menschenrechte hat sich am Mittwoch, 24.02., mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin getroffen. Dabei drückte das Forum seine Erwartung aus, dass die Bundesregierung die Priorität der Menschenrechte in der Außenpolitik, entsprechend des...
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[10.12.2009] Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte
Forum Menschenrechte fordert stärkeres Engagement für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik Deutschlands.
Anlässlich des diesjährigen Tages der Menschenrechte fordert das Forum Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik. Die Zahl der Armen ist auf über eine Milliarde Menschen gestiegen....
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[18.06.2009] Ein anderer Rat ist möglich
Der UN-Menschenrechtsrat entscheidet sich für eine Überwachung des Sudan Der an Erfolgsstories nicht gerade reiche UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag Nachmittag Zähne gezeigt und gegen den Willen der Regierung Sudans und anderer menschenrechtsunfreundlicher Regime im Rat das Mandat für eine/n unabhängigen Experten/in zur Überwachung der Menschenrechtslage im Sudan...
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[22.04.2009] Der Boykott der Durban Nachfolgekonferenz ist politisch unklug
FORUM MENSCHENRECHTE befürchtet nachhaltigen Schaden für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die Durban-Nachfolgekonferenz gegen Rassismus hat am Dienstag den Abschlusstext angenommen, dessen Inhalte die Europäische Union sowie die Bundesregierung vor dem Boykott als akzeptabel bewertet haben, da er alle Forderungen der EU berücksichtigt. „Es ist bereits ein...
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[16.04.2009] Durban-Review-Konferenz durch Teilnahme zum Erfolg machen
Bei der UN-Weltrassismuskonferenz von 2001 in Durban beschloss die Staatengemeinschaft, den Kampf gegen Rassismus weltweit zu verstärken. Diese Konferenz hatte ein visionäres und aktionsorientiertes Dokument zum Ergebnis. Nun soll entsprechend den bei den Vereinten Nationen üblichen Verfahren eine Folgekonferenz mit dem Titel „Durban Review Conference", vom 20. bis 24....
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[29.01.2009] Die Bundesrepublik Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat
Bei Menschenrechten im Inneren sieht die Bundesregierung kaum Handlungsbedarf
Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) führt im Rahmen des neu eingerichteten Länderprüfverfahrens UPR (Universal Periodic Review) am 02. Februar morgens die öffentliche Anhörung zur Bundesrepublik Deutschland durch. Im Vorfeld erstellten die Bundesregierung ihren Staatenbericht und zivilgesellschaftliche Akteure - u.a....
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[24. September 2008] UN-Menschenrechtsrat im Würgegriff
Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) in Genf war in seiner 9. Sitzungsperiode (8.-24.09.) fleissig und hat einiges zur Standardfestigung der Menschenrechte geleistet. In der Umsetzung der Menschenrechte - und das heisst der eigenen Standards - muss dem seit 2006 existierenden, neuen Gremium zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte jedoch erneut ein allenfalls mittelmässiges Agieren,...
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[07. August 2008] UN-Ausschuss würdigt Schattenbericht
Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) verhandelte in Genf am 5. und 6. August den Staatenbericht der Bundesrepublik zum Antirassismusübereinkommen. Das Forum Menschenrechte hatte im Vorfeld den deutschen Staatenbericht umfassend kritisiert und dazu einen ausführlichen Schattenbericht für den UN-Ausschuss erstellt.
Der Ausschuss würdigte den...
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[26. Juni 2008] FORUM MENSCHENRECHTE legt "Schattenbericht Rassismus" vor.
Berlin, 26. Juni 2008Schattenbericht gegen Rassismus bei der UNO vorgelegtRassistische Diskriminierung in Deutschland unterbindenDas Forum Menschenrechte hat dem Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung der Vereinten Nationen (CERD) seinen Bericht mit dem Titel „Rassistische Diskriminierung in Deutschland unterbinden" vorgelegt. Darin weist das Forum den...
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[26. Juni 2008] Simbabwe - kein Geld für Terror
In einem offenen Brief fordern Menschenrechtsorganisationen und Afrika-Solidaritätsgruppen einen sofortigen Stopp von Lieferungen des Münchener Banknotendrucker Giesecke & Devrient nach Simbabwe. „Während die Welt aufschreit angesichts der brutalen Menschenrechtsverletzungen durch die simbabwische Regierung sorgt Giesecke&Devrient dafür, dass das Regime die Geldproduktion weiterhin als politische Waffe nutzen kann“, heißt es in dem Brief.
„Angesichts der ins Unermessliche gestiegenen Inflation ist Mugabe nur durch massenweise neu gedrucktes Geld in der Lage, seine Schergen zu bezahlen und ihre Loyalität zu sichern,“ so die Unterzeichner des Briefs, zu denen das Forum Menschenrechte als Netzwerk der deutschen Menschenrechtsorganisationen, das Simbabwe Netzwerk und die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika gehören.
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[6. Dezember 2007] Pressekonferenz zum Tag der Menschenrechte am 10.12.
sechs Jahre nach der UN-Weltrassismus-Konferenz in Durban macht sich die Bundesregierung endlich an die Erstellung des lange eingeforderten „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus“.
Seit Oktober 2007 liegt ein Arbeitsentwurf des BMI vor, der allerdings bei fast allen mit dem Thema vertrauten Nichtregierungsorganisationen auf einhellige Kritik stieß.
Wir wollen Ihnen gerne die Sicht des FORUMS MENSCHENRECHTE auf das Procedere bei der Erstellung und auf den Inhalt des Aktionsplans erläutern.
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[13. November 2007] Die UN-Kinderrechtskonvention wird volljährig
Pressemitteilung zum 20. November 2007 Zahnlos trotz Volljährigkeit: Die Kinderrechtskonvention wird 18 und ist von einer Umsetzung noch immer weit entfernt!Die im FORUM MENSCHENRECHTE zusammengeschlossenen Organisationen fordern aus Anlass des Jahrestages der Verabschiedung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes am 20. November eine vorbehaltlose und konsequente Umsetzung...
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[5. November 2007] Wirtschaft muss Verantwortung übernehmen
Pressemitteilung der AG „Wirtschaft und Menschenrechte“ im FORUM MENSCHENRECHTE: Wirtschaft muss Verantwortung übernehmen
Heute beginnt in Wien die nächste Verhandlungsrunde über eine ISO-Norm zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (ISO 26000). Wirtschaftsvertreter wollen bei Verhandlungen über eine ISO-Norm zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen wichtige Punkte aussparen.
Das FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert die Position der deutschen Wirtschaftsvertreter im ISO-Prozess, die wichtige Aspekte der Unternehmensverantwortung aussparen wollen. Insbesondere versucht die Industrie, Einschränkungen bei der Zulieferverantwortung und bei den Rechten der Stakeholder durchzusetzen.
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[18.06.2007] Ein hoher Preis für eine vage Perspektive
Eine recht einseitig auf den Schutz des Staates abgestimmte Struktur wird die zukünftige Arbeit des UN-Menschenrechtsrates bestimmen, sollten das Konzeptpapier des Ratspräsidenten Luis Alfonso de Alba sowie der Verhaltenskodex für die Sonderverfahren die Zustimmung der Ratsmitglieder finden. „Es ist schon verblüffend, mit welchem Eifer Regelungen zur Aufrechterhaltung der Integrität der Regierungen entworfen wurden. Demgegenüber unterliegen ausgerechnet diejenigen einem Generalverdacht der willkürlichen Interpretation oder gar Manipulation von Tatsachen, die sich um die Opfer von Menschenrechtsverletzungen kümmern oder ihnen eine Stimme geben" zog das Forum Menschenrechte ein erstes Fazit.
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[11. Juni 2007] Rechte sexueller Minderheiten sind Menschenrechte
Berlin, 11. Juni 2007 - In 76 Ländern der Erde werden Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt. Das Strafmaß reicht von Haftstrafen über Auspeitschungen bis zur Todesstrafe, stellte das Forum Menschenrechte auf einer Tagung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Forum Menschenrechte und der International Lesbian and Gay Association fest.
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[27. April 2007] Nichtregierungsorganisationen fordern Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur
Berlin/Bonn, 27. April 2007 - Anlässlich der Abstimmung des Bundestags über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Rahmen der UNMIS-Friedens-mission im Sudan haben Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich entschlossen für ein sofortiges Ende der Gewalt und eine politische Lösung des Darfur-Konflikts einzusetzen. In einem Forderungskatalog appellieren 21 deutsche entwicklungspolitische, humanitäre Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen an die Bundesregierung, dass Deutschland für die Wiederaufnahme eines umfassenden und alle Konfliktparteien einschließenden Friedensprozesses eintritt.
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[28. März 2007] Forum Menschenrechte kritisiert Entwurf zum Zuwanderungs-Änderungsgesetz
Das FORUM MENSCHENRECHTE - ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen - kritisiert, dass bei der geplanten Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien Menschenrechtsstandards unterschritten werden. Statt europäische Mindeststandards ins nationale Recht umzusetzen, plant die Bundesregierung zahlreiche Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht, die z.T. mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sind.
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[19. Januar 2007] Neu erschienen: Handbuch der Menschenrechtsarbeit 2006/2007
Das bewährte Handbuch der Menschenrechtsarbeit steht in der dritten, völlig überarbeiteten Auflage kostenlos im Internet. Das für die Friedrich-Ebert-Stiftung und das FORUM MENSCHENRECHTE herausgegebene Handbuch führt in die Menschenrechte ein und stellt die Menschenrechtsarbeit nicht-staatlicher wie staatlicher Organisationen und Institutionen vor: über 40 Nichtregierungsorganisationen, Deutscher Bundestag, Bundesministerien, Deutsches Institut für Menschenrechte, kommen zu Wort. Das Handbuch gibt all jenen, die sich für Menschenrechte interessieren und stark machen, wichtige Informationen und Kontaktdaten an die Hand.
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[18. September 2006] Der UN-Menschrechtsrat vor einer Bewährungsprobe
Menschenrechtsverletzungen müssen offen zur Sprache kommen.
Die zweite Sitzungsperiode (18.09.-06.10.2006) des neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrates (MRR) befasst sich schwerpunktmäßig mit den Berichten der unabhängigen Experten zur Lage der Menschenrechte in einzelnen Ländern und zu verschiedenen Themen; wie etwa dem Recht auf Nahrung oder zur Durchsetzung des Folterverbots.
Das Forum...
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[26. Juni 2006] Internationaler Tag des Folteropfers
Bundesregierung hat in Fällen Kurnaz und Zammar gegen das absolute Folterverbot verstoßenDie Befragungen des Bremers Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo und des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in einem Gefängnis in Damaskus haben gegen das absolute Folterverbot verstoßen – auch wenn die deutschen Beamten, die die Befragungen durchführten, nicht selbst gefoltert haben. Zu diesem...
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[06. März 2006] Treffen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Steinmeier am 6. März 2006
Bundesregierung soll gegenüber den USA Schließung von Guantánamo fordern und auf baldige Durchsetzung bei den VN zur Einrichtung des neuen Menschenrechtsrates drängen In einem ersten Treffen von Vertretern und Vertreterinnen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Steinmeier forderte das Forum Menschenrechte von der Bundesregierung außen- wie innenpolitisch Menschenrechte nicht zugunsten einer...
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[23. Juni 2005] Forum Menschenrechte fordert Unterstützung der Bundesregierung
FORUM MENSCHENRECHTE fordert Unterstützung der Bundesregierung für Vorschläge von Kofi Annan zur Stärkung der MenschenrechteIn einer Stellungnahme vom 23. Juni 2005 fordert das FORUM MENSCHENRECHTE die Bundesregierung auf, die von Kofi Annan im April 2005 vorgelegten Vorschläge zur Stärkung der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen nachdrücklich zu...
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[21. März 2005] Diskriminierungsschutz bedeutet mehr Freiheit!
Presseerklärung des FORUM MENSCHENRECHTE zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März:
Angesichts der Tatsache, dass das Antidiskriminierungsgesetz zur scheinbar biegsamen Verhandlungsmasse in den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition geworden ist, kritisiert das deutsche FORUM MENSCHENRECHTE die Schieflage der Debatte und fordert zu mehr Sachlichkeit auf. Viel mehr als europäische...
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[21. Oktober 2004] Deutsche Menschenrechtspolitik: widersprüchlich und entwicklungsfähig
Eine Halbzeitbilanz der Menschenrechtspolitik von Bundesregierung und Bundestag.
Unter dem Titel „Für eine Kultur der Menschenrechte und der internationalen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“ hat das FORUM MENSCHENRECHTE, ein Netzwerk von 45 Menschenrechtsorganisationen, heute in Berlin eine Halbzeitbilanz der Menschenrechtspolitik von Bundesregierung und Bundestag vorgestellt.Die...
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[23. April 2004] Menschenrechte sind die Messlatte
Anlässlich des Besuchs des türkischen Premierministers Erdogan in Deutschland Anfang der kommenden Woche hat das FORUM MENSCHENRECHTE – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen - eine Stellungnahme zur Diskussion um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei herausgegeben. Darin weist das Forum auf die noch immer unzureichende Beachtung der Menschenrechte...
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[18. März 2004] Schutz von Menschen vor Rassismus – kein Thema für die Bundesregierung?
Anlässlich des Internationalen Tages der UN zur Überwindung von Rassismus am 21. März fordert das Forum Menschenrechte die Bundesregierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Abbau von Rassismus sofort und konsequent nachzukommen.Menschen, die in ihren unterschiedlichsten Lebensbereichen rassistische Diskriminierung erfahren, haben bisher kaum Möglichkeiten, sich für ihre Rechte...
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[10. Februar 2004] FORUM MENSCHENRECHTE TRIFFT AUSSENMINISTER FISCHER
Heute trafen Vertreterinnen und Vertreter des FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Fischer und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte, Claudia Roth, zusammen, um über die Themen der bevorstehenden Sitzung der UN-Menschenrechtskommission zu diskutieren. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist das wichtigste internationale Forum, das sich mit der Menschenrechtslage...
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© Forum Menschenrechte 2012
