282 Empfehlungen für eine bessere Menschenrechtspolitik dürfen nicht in der Schublade verschwinden.

UN-Menschenrechtsrat nimmt Bericht zur Überprüfung Deutschlands an.

282 von 346 Empfehlungen, die UN Mitgliedsstaaten im November 2023 zur Menschenrechtssituation in Deutschland abgaben, hat die Bundesregierung angenommen. „Nun gilt es, diese Empfehlungen nicht in der Schublade verschwinden zu lassen, sondern konkrete politische Maßnahmen folgen zu lassen“, erklärt das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR). „Verweise auf bestehende Gesetze oder Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag allein bringen noch keine Verbesserung der menschenrechtlichen Realität.“

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