Bundestagswahl 2025- Das Mindeste, was wir erwarten
21. Januar 2025
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt geschützt werden, in der sie selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können, in der Armut und soziale Ungleichheit solidarisch und wirksam bekämpft werden, in der menschenrechtliches Engagement gestärkt und ...mehrDeutschland ist kein verlässlicher Partner mehr für die Menschenrechte. FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenministerin Baerbock
27. August 2024
copyright Photothek/Florian Gärtner
Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) heute den Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher menschenrechtsbasierter Außenpolitik. „Angesichts doppelter Standards bei der Anwendung von Völkerrecht, von bedenklichen Militärkooperationen mit Menschenrechtsverletzern, Gaslieferverträgen mit Autokraten und Migrationsabkommen mit höchst fragwürdigen Partnern riskiert Deutschland immer mehr seine menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit“, erklärte Dr. Jochen Motte für das FMR.
PM FMR trifft Außenministerin ...mehr„Gemeinnützigkeit: Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit“. Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Jahressteuergesetz
26. Juni 2024
Die unterzeichnenden Organisationen erwarten, dass die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts damit endlich angepackt wird, um das außerparteilicheEngagement tausender Vereine in Deutschland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeitabzusichern. Dieses Jahressteuergesetz II ist die letzte Chance, vor der nächstenBundestagswahl die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Und nicht nur das: Wirsehen es als die letzte Chance für Jahre, Änderungen wie die Einführung neuer gemeinnützigerZwecke vorzunehmen. Kommende ...mehrSolidarität statt Auslagerung Für eine globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz – Gemeinsames Statement von 26 Organisationen
24. Mai 2024
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, Überlegungen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage zu erteilen. Diese Vorschläge untergraben nicht nur nachhaltig die Idee, dass die Verantwortung für Geflüchtete international gerecht aufgeteilt werden sollte. Sie lassen sich außerdem nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen durchführen, funktionieren in der Praxis nicht und verursachen exorbitante Kosten – bei verschwindend geringen Abschiebungszahlen. Letztlich stellen ...mehrStellungnahme „Nicht teilbar: Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023“
21. Mai 2024
– Wir verurteilen den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Die verübten Akte von Folter, sexualisierter Gewalt, die massenhaften, vorsätzlichen Tötungen von Zivilist*innen, die Entführungen und Geiselnahmen von Zivilpersonen sowie der wahllose Raketenbeschuss durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sind schwere Menschenrechtsverbrechen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Wir teilen die Besorgnis über die Situation der ...mehrLieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Standards und Zertifizierungen. Anforderungen im Rahmen gesetzlicher Sorgfaltspflichten aus zivilgesellschaftlicher Sicht
26. Januar 2024
Mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sind deutsche Unternehmen seit Januar 2023 dazu verpflichtet, menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgaltspflichten in ihren Lieferketten umzusetzen. Verschiedene Standardsysteme haben in den letzten Jahrzehnten Grundlagenarbeit für die Operationalisierung von Menschenrechten und Umweltschutz in diesem Bereich geleistet. Dennoch scheint die posive Wirkung für Rechteinhaber*innen überschaubar und der Beitrag zu den konkreten unternehmerischen Sorgfaltspflichten in vielen Fällen unklar. Vor ...mehr23.-26. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention
19. Januar 2024
Pünktlich zum 75. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 2023 veröffentlicht der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen seine „Concluding Observations“ zum 23.-26. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention. Johannes Brandstäter, Sprecher der Arbeitsgruppe Anti-Rassismus des Forums fasst die darin aufgeführten Mängel in der Umsetzung zusammen: Zusammenfassung-der-Schlussbemerkungen-von-CERD-zum-deutschen-Staatenbericht-2023Herunterladen mehrVeranstaltungsbericht 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
10. Januar 2024
Jochen Motte begrüßt Luise Amtsberg
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Evangelischen Akademie Berlin und mit Kulturschaffenden: 2-tägige Veranstaltung im Französische Friedrichstadtkirche Berlin. Die Veranstaltung wurde von 200 Teilnehmer*innen besucht.
Menschenrechte eine Kraft sind, die besonders auch die innovative Bewegungskraft, das Engagement und die Fantasie der Zivilgesellschaft zum Tragen bringt.
Eingangspodium: Vor allem junge Menschen sprechen immer wieder in ...mehrGeflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen!
3. November 2023
Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Die derzeitigen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen helfen dabei nicht. Sie ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE in Genf
30. September 2023
Auf Initiative unserer AG Außen/MRR konnten Mitgliedsorganisationen Mitte September 2023 nach Genf reisen.
September 2023 FMR in Genf
Viele der ca. 20 Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, um bei Gesprächen u.a. mit Botschafterin Stasch, und Besuchen im Menschenrechtsrat bestehende Kontakte und Arbeitsbeziehungen auszubauen.
In der deutschen Vertretung
Briefing vor dem Besuch des MRR
Ein Besuch der 54. Sitzung des Menschenrechtsrates und beim Ausschuss für erzwungenes Verschwindenlassen ...mehrZum Weltkindertag 2023: Kinder und Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
20. September 2023
Gemeinsames-Statement_Recht-auf-Familiennachzug-jetzt-umsetzen_20.09.2023-1Herunterladen mehrReform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Gegen eine Instrumentalisierungsverordnung durch die Hintertür
4. Juli 2023
Bereits im Dezember 2022 appellierten 35 Organisationen an die Bundesregierung dem damaligen Vorstoß für eine Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen. Angesichts der beginnenden Verhandlungen im Europäischen Rat über die Krisenverordnung, in die die Vorschläge im Falle einer Instrumentalisierung eingefügt wurden, fordern inzwischen 55 Organisationen: Die Bundesregierung muss bei ihrem „Nein“ zur Instrumentalisierungsverordnung bleiben und darf der Einführung der Krisenverordnung nicht zustimmen. Gemeinsames-Statement_GEAS_Nein-zur-Instrumentalisierung-durch-die-HintertuerHerunterladen mehrUPR Deutschland 2023
5. April 2023
UPR 2023 Am 9. November 2023 wird der UN Menschenrechtsrat zum 4. Mal überprüfen, wie Deutschland seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat dazu eine eigene Bestandsaufnahme erstellt und am 5. April beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf eingereicht. UPR-JointSubmission-FORUM-MENSCHENRECHTE-Germany-April2023Herunterladen mehrSonderberichterstatter_in zu Menschenrechtsverteidiger_innen braucht starkes Mandat!
28. Februar 2023
25 Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 53/144 der U-Generalversammlung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen (MRV) berät der Menschenrechtsrat in seiner aktuellen Sitzung über die Erbneuerung des Mandat für den/die Sonderberichterstatter_in für MRV. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert mit mehr als 150 internationalen NGOs und Netzwerken alle MItgliedsstaaten auf, jetzt ein starkes Mandat für den/die Sonderberichterstatter_in zu beschließen. HRC52-SRHRDS-NGOletter-ENHerunterladen mehrStatement der Solidarität des FORUM MENSCHENRECHTE zum 24.Februar 2023 nach anhaltender und systematisch auf die Zivilbevölkerung zielender Kriegführung gegen die Ukraine
23. Februar 2023
Das FORUM MENSCHENRECHTE verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Das FORUM MENSCHENRECHTE ist solidarisch mit den Opfern dieses Krieges und unterstützt jede Hilfe für sie. Das FORUM MENSCHENRECHTE würdigt die wichtige Arbeit von Aktivist:innen und Menschenrechtsorganisationen, die in der Ukraine, aber auch in Russland und Belarus unter extrem unterschiedlichen Umständen Großes leisten. Als FORUM MENSCHENRECHTE setzen wir uns für ...mehr