Aktuelles

31.03.2025: Informations- und Netzwerkveranstaltung: zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Umsetzung des UN-Sozialpakts in Deutschland vor dem UN-Sozialpaktausschuss

11. März 2025

     31. März 2025 · 09:30 Uhr – 17:00 Uhr, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin Alle fünf Jahre überprüfen die Vereinten Nationen die Bemühungen Deutschlands zur Umsetzung des Internationalen Pakts über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Nun ist es wieder so weit. Das Forum Menschenrechte wird sich an diesem Verfahren beteiligen und in einem Parallelbericht bestehende ...mehr

Jetzt ist Zeit für Menschenrechte – Forderungen an die neue Bundesregierung

7. März 2025

Wenn über die künftige Regierungskoalition verhandelt wird, dürfen Menschenrechte nicht unter den Tisch fallen. Angesichts der globalen Herausforderungen, Krisen und Kriegen ist eine menschenrechtsgeleitete Politik wichtiger denn je. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat dafür anlässlich der Bundestagswahl konkrete Forderungen formuliert, die wir nun an alle Koalitionsverhandelnden richten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt geschützt werden, ...mehr

Bundestagswahl 2025- Das Mindeste, was wir erwarten

21. Januar 2025

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt geschützt werden, in der sie selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können, in der Armut und soziale Ungleichheit solidarisch und wirksam bekämpft werden, in der menschenrechtliches Engagement gestärkt und ...mehr

Wir trauern um Michael Krennerich

8. Januar 2025

Wir trauern um Michael Krennerich Das FORUM MENSCHENRECHTE trauert um Michael Krennerich, der am 28. Dezember 2024 nach langer und schwerer Krankheit gestorben ist. Wir verlieren mit ihm einen langjährigen Vertreter des Nürnberger Menschenrechtszentrums und engagiertes Mitglied in mehreren unserer Arbeitsgruppen im FORUM MENSCHENRECHTE, der unsere Arbeit seit fast 30 Jahren wesentlich mitgeprägt und uns und wichtige menschenrechtliche Anliegen  nicht zuletzt als Mitglied unseres Koordinationskreises in ...mehr

Deutschland ist kein verlässlicher Partner mehr für die Menschenrechte. FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenministerin Baerbock

27. August 2024

Deutschland ist kein verlässlicher Partner mehr für die Menschenrechte. FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenministerin Baerbock copyright Photothek/Florian Gärtner Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) heute den Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher menschenrechtsbasierter Außenpolitik. „Angesichts doppelter Standards bei der Anwendung von Völkerrecht, von bedenklichen Militärkooperationen mit Menschenrechtsverletzern, Gaslieferverträgen mit Autokraten und Migrationsabkommen mit höchst fragwürdigen Partnern riskiert Deutschland immer mehr seine menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit“, erklärte Dr. Jochen Motte für das FMR. PM FMR trifft Außenministerin ...mehr

„Gemeinnützigkeit: Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit“. Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Jahressteuergesetz

26. Juni 2024

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten, dass die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts damit endlich angepackt wird, um das außerparteilicheEngagement tausender Vereine in Deutschland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeitabzusichern. Dieses Jahressteuergesetz II ist die letzte Chance, vor der nächstenBundestagswahl die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Und nicht nur das: Wirsehen es als die letzte Chance für Jahre, Änderungen wie die Einführung neuer gemeinnützigerZwecke vorzunehmen. Kommende ...mehr

Solidarität statt Auslagerung Für eine globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz – Gemeinsames Statement von 26 Organisationen

24. Mai 2024

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, Überlegungen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage zu erteilen. Diese Vorschläge untergraben nicht nur nachhaltig die Idee, dass die Verantwortung für Geflüchtete international gerecht aufgeteilt werden sollte. Sie lassen sich außerdem nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen durchführen, funktionieren in der Praxis nicht und verursachen exorbitante Kosten – bei verschwindend geringen Abschiebungszahlen. Letztlich stellen ...mehr

Stellungnahme „Nicht teilbar: Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023“

21. Mai 2024

– Wir verurteilen den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Die verübten Akte von Folter, sexualisierter Gewalt, die massenhaften, vorsätzlichen Tötungen von Zivilist*innen, die Entführungen und Geiselnahmen von Zivilpersonen sowie der wahllose Raketenbeschuss durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sind schwere Menschenrechtsverbrechen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Wir teilen die Besorgnis über die Situation der ...mehr

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Standards und Zertifizierungen. Anforderungen im Rahmen gesetzlicher Sorgfaltspflichten aus zivilgesellschaftlicher Sicht

26. Januar 2024

Mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sind deutsche Unternehmen seit Januar 2023 dazu verpflichtet, menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgaltspflichten in ihren Lieferketten umzusetzen. Verschiedene Standardsysteme haben in den letzten Jahrzehnten Grundlagenarbeit für die Operationalisierung von Menschenrechten und Umweltschutz in diesem Bereich geleistet. Dennoch scheint die posive Wirkung für Rechteinhaber*innen überschaubar und der Beitrag zu den konkreten unternehmerischen Sorgfaltspflichten in vielen Fällen unklar. Vor ...mehr

23.-26. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention

19. Januar 2024

Pünktlich zum 75. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 2023 veröffentlicht der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen seine „Concluding Observations“ zum 23.-26. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention. Johannes Brandstäter, Sprecher der Arbeitsgruppe Anti-Rassismus des Forums fasst die darin aufgeführten Mängel in der Umsetzung zusammen: Zusammenfassung-der-Schlussbemerkungen-von-CERD-zum-deutschen-Staatenbericht-2023Herunterladen mehr

Veranstaltungsbericht 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

10. Januar 2024

Veranstaltungsbericht 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Jochen Motte begrüßt Luise Amtsberg In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Evangelischen Akademie Berlin und mit Kulturschaffenden: 2-tägige Veranstaltung im Französische Friedrichstadtkirche Berlin. Die Veranstaltung wurde von 200 Teilnehmer*innen besucht. Menschenrechte eine Kraft sind, die besonders auch die innovative Bewegungskraft, das Engagement und die Fantasie der Zivilgesellschaft zum Tragen bringt. Eingangspodium: Vor allem junge Menschen sprechen immer wieder in ...mehr

Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen!

3. November 2023

Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete  gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Die derzeitigen  Abschottungs- und Abwehrdiskussionen helfen dabei nicht. Sie ...mehr

FORUM MENSCHENRECHTE in Genf

30. September 2023

FORUM MENSCHENRECHTE in Genf Auf Initiative unserer AG Außen/MRR konnten Mitgliedsorganisationen Mitte September 2023 nach Genf reisen. September 2023 FMR in Genf Viele der ca. 20 Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, um bei Gesprächen u.a. mit Botschafterin Stasch, und Besuchen im Menschenrechtsrat bestehende Kontakte und Arbeitsbeziehungen auszubauen. In der deutschen Vertretung Briefing vor dem Besuch des MRR Ein Besuch der 54. Sitzung des Menschenrechtsrates und beim Ausschuss für erzwungenes Verschwindenlassen ...mehr

Zum Weltkindertag 2023: Kinder und Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

20. September 2023

Gemeinsames-Statement_Recht-auf-Familiennachzug-jetzt-umsetzen_20.09.2023-1Herunterladen mehr

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Gegen eine Instrumentalisierungsverordnung durch die Hintertür

4. Juli 2023

Bereits im Dezember 2022 appellierten 35 Organisationen an die Bundesregierung dem damaligen Vorstoß für eine Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen. Angesichts der beginnenden Verhandlungen im Europäischen Rat über die Krisenverordnung, in die die Vorschläge im Falle einer Instrumentalisierung eingefügt wurden, fordern inzwischen 55 Organisationen: Die Bundesregierung muss bei ihrem „Nein“ zur Instrumentalisierungsverordnung bleiben und darf der Einführung der Krisenverordnung nicht zustimmen. Gemeinsames-Statement_GEAS_Nein-zur-Instrumentalisierung-durch-die-HintertuerHerunterladen mehr