UPR Deutschland 2023
5. April 2023
UPR 2023 Am 9. November 2023 wird der UN Menschenrechtsrat zum 4. Mal überprüfen, wie Deutschland seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat dazu eine eigene Bestandsaufnahme erstellt und am 5. April beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf eingereicht. UPR-JointSubmission-FORUM-MENSCHENRECHTE-Germany-April2023Herunterladen mehrSonderberichterstatter_in zu Menschenrechtsverteidiger_innen braucht starkes Mandat!
28. Februar 2023
25 Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 53/144 der U-Generalversammlung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen (MRV) berät der Menschenrechtsrat in seiner aktuellen Sitzung über die Erbneuerung des Mandat für den/die Sonderberichterstatter_in für MRV. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert mit mehr als 150 internationalen NGOs und Netzwerken alle MItgliedsstaaten auf, jetzt ein starkes Mandat für den/die Sonderberichterstatter_in zu beschließen. HRC52-SRHRDS-NGOletter-ENHerunterladen mehrStatement der Solidarität des FORUM MENSCHENRECHTE zum 24.Februar 2023 nach anhaltender und systematisch auf die Zivilbevölkerung zielender Kriegführung gegen die Ukraine
23. Februar 2023
Das FORUM MENSCHENRECHTE verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Das FORUM MENSCHENRECHTE ist solidarisch mit den Opfern dieses Krieges und unterstützt jede Hilfe für sie. Das FORUM MENSCHENRECHTE würdigt die wichtige Arbeit von Aktivist:innen und Menschenrechtsorganisationen, die in der Ukraine, aber auch in Russland und Belarus unter extrem unterschiedlichen Umständen Großes leisten. Als FORUM MENSCHENRECHTE setzen wir uns für ...mehrDas Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen. Gemeinsames Statement von 35 Organisationen gegen die geplante Instrumentalisierungsverordnung
6. Dezember 2022
Am 8. Dezember steht die Entscheidung der EU über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an. Diese würde Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen legitimieren und fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien in Europa untergraben. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, am8. Dezember dagegen zu stimmen. Gemeinsames-Statement-gegen-die-Instrumentalisierungsverordnung-Dezember-2022Herunterladen mehrAGG-Reform: Parlamentarisches Frühstück der AG Rechte von Frauen und LSBTI*
15. September 2022
Nach über 15 Jahren hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Evaluation und Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgenommen. Damit das Gesetz endlich wirksamen Schutz gegen Diskriminierung bietet, muss eine solche Reform wichtige und dringend überfällige Änderungen bringen. Die AG Rechte von Frauen und LSBTI* im Forum Menschenrechte hat deshalb am 7. Juli 2022 ein Parlamentarisches Frühstück veranstaltet. 2209-Bericht-parlamentarisches-Fruehstueck-AGG-Herunterladen mehrBehördliche Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetztes: Anforderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht
25. März 2022
Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für knapp 900 Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und ab dem 1. Januar 2024 für etwa 4.800 Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland. Das Gesetz verpflichtet diese Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in ...mehrKeine populistische Verengung von Freiheitsrechten! Erklärung des FORUM MENSCHENRECHTE vom 21.1.2022
26. Januar 2022
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere aber in den letzten Monaten und Wochen, wurde in der öffentlichen Diskussion in Deutschland sowohl von manchen Politiker_innen, Parteien als auch von Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft der Eindruck erweckt, dass bisherige Corona-Schutzmaßnahmen mit unzulässigen Eingriffen in Freiheitsrechte des Einzelnen einhergegangen seien. Erklärung-FMR-Jahresklausur-CoronaHerunterladen mehr„Das Große Ganze denken“ -‚machbar‘-Bericht 2021
8. Dezember 2021
Klimawandel macht krank, ausgewogene Ernährung gesund. Wie wir unsere Lebensmittel produzieren, wirkt sich auf die Umwelt aus. Und es braucht ein stabiles Klima für gute Ernten. In unserer Welt ist alles miteinander verbunden. Das ist nicht neu. Die Corona-Pandemie hat uns dies, und auch die Notwendigkeit ganzheitlicher Politikansätze, noch einmal verstärkt ins Bewusstsein gebracht. „Das große Ganze – wie wir Ernährung, ...mehrVier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Schattenbericht der Zivilgesellschaft
10. September 2021
Zum im August 2021 vorgelegten Statusbericht der Bundesregierung formuliert ein zivilgesellschaftliches Bündnis in diesem Schattenbericht Anforderungen an die anstehende Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans: Schattenbericht_2021_NAPHerunterladen Schattenbericht_2021_NAP_FINAL_V1_WEBHerunterladen mehrAfghanistan: UN-Menschenrechtsrat muss unabhängigen Beobachtungsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen ermöglichen
9. September 2021
Angesichts der eskalierenden Menschenrechtskrise in Afghanistan muss der UN Menschenrechtsrat dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen aller Beteiligten dokumentiert und berichtet werden. Dies fordert das FORUM MENSCHENRECHTE zusammen mit einem breiten Bündnis von Nichtregierungsorganisationen. Afghanistan-public-appeal-ENGLISHHerunterladen mehr„Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
25. März 2021
FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt breiten zivilgesellschaftlichen Appell. Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Wörtlich heißt es im Appell: „Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern ...mehr20 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte – Wir gratulieren!
10. März 2021
Am 8. März 2021 wird das DIMR 20 Jahre alt. Wir haben seit unserer Gründung 1994 eine solche unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution gefordert und die Arbeit des Instituts von Beginn an unterstützt und begleitet.
Das FORUM MENSCHENRECHTE mit seinen Mitgliedsorganisationen gratuliert dem DIMR herzlich und freut sich auf die nächsten 20 Jahre im gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte!
Mitgliedsorganisationen FORUM MENSCHENRECHTE 2019 (noch ohne ...mehrLehren aus der Corona-Krise
30. Januar 2021
Das von der AG Rechte von Frauen und LSBTI* des FORUM MENSCHENRECHTE initiierte und erarbeitete Papier schaut auf die Auswirkungen der coronabedingten Beschränkungen auf bestimmteThemen und Gruppen und gibt Empfehlungen für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sowie für nachhaltige Maßnahmen. Bereits jetzt wird sichtbar, dass die mit der Krise verbundenen Einschränkungen – wie Schließungen von Kitas und Schulen – ...mehr‚BMZ 2030‘ – Anforderungen an das Qualitätsmerkmal Menschenrechte aus Sicht des FORUM MENSCHENRECHTE
2. Dezember 2020
Mit dem Reformkonzept „BMZ 2030“ erfährt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine Neuausrichtung. Alle zukünftigen Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollen an das Qualitätsmerkmal Menschenrechte, Gender und Inklusion gebunden werden. Das bisherige Menschenrechtskonzept sowie weitere menschenrechtliche Positionspapiere, Strategien und Leitfäden werden darin aufgehen. Das FORUM MENSCHENRECHTE hatte bereits sich intensiv an der Erstellung des Menschenrechtskonzepts von 2011 beteiligt und begleitete ...mehrBegriff der „Rasse“ im Grundgesetz durch die Formulierung „rassistische Diskriminierung“ ersetzen
18. November 2020
Das FORUM MENSCHENRECHTE erneuert seine Empfehlung, den Begriff „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot „rassistisch“ zu diskriminieren zu ersetzen. Sein Positionspapier hatte das Forum den Fraktionsvorsitzenden des Bundestags sowie den Bundesministern der Justiz und des Innern bereits vor zehn Jahren im November 2010 übersandt. Zur Begründung verweist das Forum auf den wissenschaftlichen Erkenntnisstand ...mehr