Der UN-Menschrechtsrat vor einer Bewährungsprobe
18. September 2006
Menschenrechtsverletzungen müssen offen zur Sprache kommen. Die zweite Sitzungsperiode (18.09.-06.10.2006) des neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrates (MRR) befasst sich schwerpunktmäßig mit den Berichten der unabhängigen Experten zur Lage der Menschenrechte in einzelnen Ländern und zu verschiedenen Themen; wie etwa dem Recht auf Nahrung oder zur Durchsetzung des Folterverbots. Das Forum Menschenrechte fordert in diesem Zusammenhang den MRR auf, nicht in der Routine zu erstarren. ...mehrInternationaler Tag des Folteropfers
26. Juni 2006
Bundesregierung hat in Fällen Kurnaz und Zammar gegen das absolute Folterverbot verstoßen Die Befragungen des Bremers Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo und des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in einem Gefängnis in Damaskus haben gegen das absolute Folterverbot verstoßen – auch wenn die deutschen Beamten, die die Befragungen durchführten, nicht selbst gefoltert haben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Positions- und Forderungspapier, das ...mehrStandards der Menschenrechtsbildung für die Achtung der Menschenrechte in Schulen
27. April 2006
Berlin, 27. April 2006. – Das Forum Menschenrechte hat heute „Standards zur Menschenrechtsbildung in Schulen“ vorgestellt. Die Bildungsstandards sind ein Beitrag deutscher Nicht-Regierungsorganisationen zum Weltprogramm der Vereinten Nationen für Menschenrechtsbildung. Den Menschenrechten kommt bei der Reform des deutschen Schulwesens eine entscheidende Bedeutung zu. Wie kein zweites Thema steht derzeit die Schulpolitik im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Der „Pisa-Schock“ nach den internationalen ...mehrTreffen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Steinmeier am 6. März 2006
6. März 2006
Bundesregierung soll gegenüber den USA Schließung von Guantánamo fordern und auf baldige Durchsetzung bei den VN zur Einrichtung des neuen Menschenrechtsrates drängen In einem ersten Treffen von Vertretern und Vertreterinnen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Steinmeier forderte das Forum Menschenrechte von der Bundesregierung außen- wie innenpolitisch Menschenrechte nicht zugunsten einer Antiterrorpolitik auszuhöhlen und zu verwässern. Gegenüber den USA sollte die Bundesregierung aktiv ...mehrDen Auftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung der Menschenrechte ernst nehmen: FORUM MENSCHENRECHTE stellt Forderungskatalog zur Bundestagswahl vor
6. September 2005
Die Menschenrechte sind in den vergangenen Jahren vielfältig unter Druck geraten. In der Außen- wie der Innenpolitik haben Anti-Terror-Maßnahmen hohe Priorität. Es ist ein Klima entstanden, in dem auch in Deutschland offen über die Legitimität staatlicher Foltermaßnahmen diskutiert wurde. Flüchtlingen wird immer seltener ein dauerhafter Schutz gewährt, eine Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten steht aus. Beim Antidiskriminierungsgesetz standen nicht mehr ...mehrForum Menschenrechte fordert Unterstützung der Bundesregierung
23. Juni 2005
FORUM MENSCHENRECHTE fordert Unterstützung der Bundesregierung für Vorschläge von Kofi Annan zur Stärkung der Menschenrechte In einer Stellungnahme vom 23. Juni 2005 fordert das FORUM MENSCHENRECHTE die Bundesregierung auf, die von Kofi Annan im April 2005 vorgelegten Vorschläge zur Stärkung der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen nachdrücklich zu unterstützen. Angesichts der Unfähigkeit der UN-Menschenrechtskommission, schwere Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, begrüßt das FORUM ...mehrDiskriminierungsschutz bedeutet mehr Freiheit!
21. März 2005
Presseerklärung des FORUM MENSCHENRECHTE zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März: Angesichts der Tatsache, dass das Antidiskriminierungsgesetz zur scheinbar biegsamen Verhandlungsmasse in den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition geworden ist, kritisiert das deutsche FORUM MENSCHENRECHTE die Schieflage der Debatte und fordert zu mehr Sachlichkeit auf. Viel mehr als europäische Richtlinien zeigen reale Diskriminierungen die Notwendigkeit für das Gesetz. Die Erklärung ...mehrDie UN-Kinderrechtskonvention – in Deutschland nur mit Einschränkungen
1. März 2005
Dokument als PDFmehrUngebrochene Gewalt gegen Flüchtlingskinder – Forum Menschenrechte startet bundesweite Kampagne zur Umsetzung der Konventionen
19. November 2004
Ungebrochene Gewalt gegen Flüchtlingskinder – FORUM MENSCHENRECHTE startet bundesweite Kampagne zur Umsetzung der Konvention Zum 15. Jahrestag der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen am 20. November startet das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Netzwerk von 45 deutschen Menschenrechts-, Flüchtlingsschutz- und Kinderrechtsorganisationen – die bundesweite Kampagne „Alle Kinder haben Rechte. UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umsetzen!“. Anlässlich der Vorstellung dieser Kampagne fordern Vertreter und Vertreterinnen ...mehrDeutsche Menschenrechtspolitik: widersprüchlich und entwicklungsfähig
21. Oktober 2004
Eine Halbzeitbilanz der Menschenrechtspolitik von Bundesregierung und Bundestag. Unter dem Titel „Für eine Kultur der Menschenrechte und der internationalen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“ hat das FORUM MENSCHENRECHTE, ein Netzwerk von 45 Menschenrechtsorganisationen, heute in Berlin eine Halbzeitbilanz der Menschenrechtspolitik von Bundesregierung und Bundestag vorgestellt. Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung tritt oft widersprüchlich auf. Wenn das Auswärtige Amt sich dafür einsetzt, dass die russische Tschetschenien-Politik ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE ruft Bundesregierung dazu auf, sich für Verbrechen der Kolonialzeit in Namibia zu entschuldigen und einen wirkungsvollen Beitrag zur Landreform zu leisten
10. August 2004
Zwar begrüßt das FORUM MENSCHENRECHTE, dass der Deutsche Bundestag am 17.6.2004 einen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika verabschiedet hat. Dennoch bedauert und kritisiert das Forum, dass auch 100 Jahre nach den Ereignissen die unter Historikern allgemein anerkannte Tatsache, dass es sich um einen Völkermord gehandelt hat, im Antrag keine Erwähnung findet. Darüber hinaus fehlt ...mehrGefangenenmisshandlung und Folter im Irak sind eine Folge der Kriegslogik. Das Besatzungsregime muss schnellstmöglich beendet werden. Der Bundesrepublik Deutschland kommt eine besondere Verantwortung bei der aktiven Förderung der Menschenrechte im Irak zu.
7. Mai 2004
Die Vertreter der über vierzig im FORUM MENSCHENRECHTE zusammengeschlossenen deutschen Menschenrechtsorganisationen haben sich bestürzt über das Ausmaß und die Brutalität der täglich neu bekannt werdenden Misshandlungen und Folterungen von Gefangenen im Irak gezeigt. Im Gegensatz zu den Erklärungen der Kriegsführenden Staaten sehen die Menschenrechtsorganisationen in den Übergriffen aber keine Handlungen brutaler Einzeltäter. Es handele sich vielmehr um die in Kauf genommene ...mehrMenschenrechte sind die Messlatte
23. April 2004
Anlässlich des Besuchs des türkischen Premierministers Erdogan in Deutschland Anfang der kommenden Woche hat das FORUM MENSCHENRECHTE – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen – eine Stellungnahme zur Diskussion um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei herausgegeben. Darin weist das Forum auf die noch immer unzureichende Beachtung der Menschenrechte in der Türkei hin, spricht sich jedoch dafür aus, der Türkei weiterhin eine ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE kritisiert Hasenfüssigkeit der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen auf der US-Militärbasis Guantánamo Bay (Kuba) gekippt.
22. April 2004
Zur großen Enttäuschung des FORUM MENSCHENRECHTE kam es am heutigen Donnerstag, 22. April 2004, im Rahmen der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (MRK) nicht zu einer Abstimmung über die systematisch verübten, schweren Menschenrechtsverletzungen auf der US-Militärbasis Guantánamo Bay. „Es ist nur noch mit knallhartem Druck durch die USA erklärbar, dass niemand willens war, das Thema im heutigen Plenum auch nur anzusprechen“, ...mehrSchutz von Menschen vor Rassismus – kein Thema für die Bundesregierung?
18. März 2004
Anlässlich des Internationalen Tages der UN zur Überwindung von Rassismus am 21. März fordert das Forum Menschenrechte die Bundesregierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Abbau von Rassismus sofort und konsequent nachzukommen. Menschen, die in ihren unterschiedlichsten Lebensbereichen rassistische Diskriminierung erfahren, haben bisher kaum Möglichkeiten, sich für ihre Rechte einzusetzen. Und dies trotz der Tatsache, dass sich die Bundesregierung schon vor Jahren ...mehr