Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen. Gemeinsames Statement von 35 Organisationen gegen die geplante Instrumentalisierungsverordnung

Am 8. Dezember steht die Entscheidung der EU über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an. Diese würde Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen legitimieren und fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien in Europa untergraben. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, am8. Dezember dagegen zu stimmen.

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