Der UN-Menschenrechtsrat am Scheideweg

Forum Menschenrechte fordert die Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf

Zu Beginn der 4. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates (vom 12.03. bis 31.03.2007) fordert das Forum Menschenrechte die deutsche Bundesregierung auf, ihr Gewicht und ihr Renommee in die Waagschale zu werfen, damit der Menschenrechtsrat über unabhängige und starke Überwachungsverfahren zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte verfügt. Das Forum Menschenrechte erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich insbesondere für die Unabhängigkeit und größtmögliche Aktionsfreiheit der Sonderverfahren (Sonderberichter¬statter, Arbeitsgruppen, unabhängige Experten) sowie für die Beibehaltung der Länderevaluierung als gesondertem Tagesordnungspunkt einsetzt.

Staaten wie Cuba, Pakistan, Algerien, China oder Ägypten haben erkennen lassen, dass sie an einer konstruktiven Reform nicht interessiert sind. Dies kann aber nicht bedeuten, dass die Gruppe der westlichen Länder ebenfalls zu keiner selbstkritischen Revision bisheriger Menschenrechtspolitik bereit ist. Wer im Menschenrechtsrat zu den Zuständen auf Guantánamo schweigt, wer dem Verbündeten USA völkerrechtswidriges Vorgehen durchgehen lässt, muss sich nicht wundern, dass andere Staaten mit Verweis auf doppelte Standards mauern. Aus dieser gegenseitigen Blockadehaltung kann kein schlagkräftiger Menschenrechtsrat entstehen. Westliche Länder müssen sich außerdem vorhalten lassen, dass sie zum Recht auf Entwicklung oder zum Aktionsplan nach der Anti-Rassismus-Konferenz in Durban 2001 seit Jahren keine konstruktiven Antworten gefunden haben. Es nützt nichts, allein die ungünstigen Mehrheitsverhältnisse im Menschenrechtsrat anzuführen und die eigene Politik so zu belassen wie sie ist. Um so begrüssenswerter die Feststellung von Aussenminister Steinmeier im Namen der Europäischen Union heute vor dem UN-Menschenrechtsrat, die politischen einerseits sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte andererseits zukünftig gleichwertig zu behandeln.

Ein entschiedenes Engagement der Bundesregierung erwartet das Forum Menschenrechte auch zur Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, die nicht hinter den Standard der früheren Menschenrechtskommission zurückfallen sollte. Die Tatsache, dass heute eine Vielzahl von Themen und Länder unter besonderer Beobachtung stehen, ist im wesentlichen auf die Dokumentationen und das Engagement von Nichtregierungsorganisationen zurückzuführen.

Kontakt in Genf: Dr. Theodor Rathgeber, 0041-(0)79-4711224

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