Der UN-Menschrechtsrat vor einer Bewährungsprobe

18. September 2006

Menschenrechtsverletzungen müssen offen zur Sprache kommen.

Die zweite Sitzungsperiode (18.09.-06.10.2006) des neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrates (MRR) befasst sich schwerpunktmäßig mit den Berichten der unabhängigen Experten zur Lage der Menschenrechte in einzelnen Ländern und zu verschiedenen Themen; wie etwa dem Recht auf Nahrung oder zur Durchsetzung des Folterverbots.

Das Forum Menschenrechte fordert in diesem Zusammenhang den MRR auf, nicht in der Routine zu erstarren. Es kann nicht damit getan sein, die Berichte nacheinander abzuhandeln, ohne die Regierungsführung einzelner Länder zu beurteilen. In schwerwiegenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen und bei nachgewiesener Unwilligkeit zur Zusammenarbeit, etwa im Sudan oder den geheimen Gefängnissen der CIA (USA), müsse es auch zu einer Verurteilung kommen.

Es wäre ein falsches Signal, würde sich der Rat mit Verweis auf die Übergangsperiode jeglicher inhaltlichen Stellungnahme enthalten und dem Drängen einiger Staaten nachgeben, keine Länderresolutionen zuzulassen. So kritisiert das Forum, dass die unabhängigen Experten keine neuen Erkenntnisse in ihre bereits für März 2006 vorbereiteten Berichte aufnehmen dürfen.

Das Forum Menschenrechte sieht im neuen Mechanismus der jährlichen Überprüfung aller Staaten (Universal Periodic Review; UPR) ein brauchbares Instrument, um drohende oder bereits erfolgte Verletzungen von Menschenrechten an die Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zu erzwingen. Dies könne jedoch zu einem Erfolg aus der Sicht der Opfer nur dann führen, wenn aus diesem Überprüfungsverfahren konkrete Handlungsaufforderungen an die betreffende Regierung gerichtet werden.

Die Positionen Indiens oder Pakistans, solche Schlussfolgerungen des Rates ausschließlich im Konsens vornehmen zu lassen, stellen nach Ansicht des Forum Menschenrechte geradezu ein böswilliges Vereiteln konsequenten Vorgehens dar. Der MRR liefe Gefahr, seine Arbeit wie die der abgeschafften UN-Menschenrechtskommission zu blockieren.

Eine tatsächliche Reform zugunsten der Umsetzung von Menschenrechten werde nicht automatisch zustande kommen, sondern wesentlich von der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Möglichkeit abhängen, die Stimmen der Opfer authentisch zu Gehör zu bringen. Der neue Menschenrechtsrat stellt aus Sicht des Forum Menschenrechte auf absehbare Zeit die letzte Chance dar, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte effektiv zu gewährleisten und sie zu einer tragenden, dritten Säule im UN-System werden zu lassen.

Kontakt in Genf: Dr. Theodor Rathgeber, +41-(0)79-4711224.

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