Ehrliches Engagement bitte! FORUM MENSCHENRECHTE erwartet von der Bundesregierung ernsthafte Umsetzung von menschenrechtlichen Empfehlungen der UN

Zweieinhalb Jahre nach der menschenrechtlichen Überprüfung Deutschlands durch den UN Menschenrechtsrat ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Dazu trafen Mitglieder des FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) am Freitag mit Vertreter*innen der Bundesregierung zusammen.

„Bei vielen Empfehlungen sehen wir leider in einigen Ministerien bestenfalls eine unliebsame Pflichterfüllung im Rahmen eines lästigen Verfahrens“, so Jochen Motte, Mitglied des FMR-Koordinierungskreises. Es geht um die Verbesserung der Menschenrechtssituation im eigenen Land. Das sollte die Bundesregierung genauso ernst nehmen, wie sie es von anderen Staaten erwartet.

Das FMR hat eine ausführliche Zwischenbilanz veröffentlicht

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