EU-Flüchtlingsgipfel: Abschaffung des individuellen Asylrechts verhindern!

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, die sich im In- und Ausland für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, sieht die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik und die geplante Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 7. März 2016 mit großer Sorge.

Der Vorschlag der Türkei, dass die EU für jeden aus Griechenland zurückgeführten Asylsuchenden einen syrischen Flüchtling aufnimmt, ist nicht akzeptabel. Nicht nur Syrerinnen und Syrer sind schutzbedürftig.

Sichere Zugangswege sollten unabhängig von Staatsangehörigkeit der Schutzsuchenden bestehen. Wir sehen mit Sorge, dass gerade für afghanische Asylsuchende, die in Deutschland nach inhaltlicher Entscheidung zu 80 Prozent anerkannt wurden, die Schutzbedürftigkeit pauschal in Frage gestellt wird.

Mit dem Vorschlag der Türkei, alle per Seeweg in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden zurückzunehmen, wird das individuelle Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Er würde eine pauschale Abschiebungspraxis darstellen, die nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist.

Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat: Die in Art. 38 oder Art. 39 der Verfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) genannten Kriterien werden von der Türkei weder auf dem Papier noch in der Praxis erfüllt. Der türkische Staat gewährt kein Asylrecht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist außerdem in großer Sorge bezüglich der aktuell im höchsten Maße kritischen Menschenrechtslage in der Türkei. Dies betrifft sowohl die Presse- und Meinungsfreiheit als auch das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung.

Auf dem Gipfel vom 7. März wurde Verständnis für die Einrichtung von sogenannten „Sicherheitszonen“ für Flüchtlinge in Syrien signalisiert. Es besteht damit die Gefahr, dass die Türkei systematisch ihre Grenzen gegenüber Schutzsuchenden schließt, die bedrohliche Lage der Flüchtlinge nutzt und mit „Sicherheitszonen“ eine weitere Eskalation des Krieges in Syrien herbeiführt.

Das FORUM MENSCHENRECHTE erwartet, dass die Bundeskanzlerin sich beim anstehenden Gipfel dafür einsetzt, dass das Übereinkommen mit der Türkei nicht in der geplanten Form umgesetzt wird.

Kontakt : Günter Burkhardt, gb@proasyl.de

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