Forderungen zur Bundestagswahl 2009

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“

Grundgesetz Art 1 (1)

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: (…) 3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.“

Charta Vereinte Nationen, Art 1.

Politisches Handeln, die Gestaltung der Gesellschaft fordert Regierung, Parteien und Einzelpersonen eine besondere Verantwortung ab. Ein unabdingbarer und zentraler Maßstab bildet die Würde des Menschen, übersetzt in den verbindlichen Auftrag an den Staat, die Menschenrechte und ihre Unteilbarkeit zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Das FORUM MENSCHENRECHTE erwartet daher von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie politische, rechtliche und strukturelle Voraussetzungen schafft und ausbaut, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Menschenrechte müssen als Querschnittsaufgabe in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen deutlich wahrnehmbar sein. Bislang berücksichtigt die Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland menschenrechtliche Belange nur ungenügend. Die zukünftige Bundesregierung muss sich verbindliche Ziele und zur Verwirklichung einen expliziten Auftrag geben. Wegmarken dazu bilden unseres Erachtens die nachfolgenden Empfehlungen und Forderungen.Das FORUM MENSCHENRECHTE ruft alle Parteien dazu auf, in ihren Programmen den Auftrag zur Verwirklichung der Menschenrechte explizit zu verankern, konkrete Initiativen zur Umsetzung zu benennen und im Falle einer Regierungsbeteiligung diese im Koalitionsvertrag festzuschreiben sowie zu verwirklichen.

Kategorisiert in: Aktuelles, Bundestag und Bundesregierung