FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Hinterlegung der Urkunde zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Vereinten Nationen

14. Juli 2010

Jetzt auch auf UN-Ebene:

Deutschland hinterlegt Urkunde in New York zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention. Am Donnerstag hinterlegt Deutschland eine Urkunde beim UN Generalsekretär Ban Ki Moon in New York, die die Rücknahme des Vorbehalts zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes nunmehr auf UN-Ebene besiegelt. Das Kabinett hatte am 5. Mai 2010 beschlossen, das völkerrechtliche Dokument uneingeschränkt anzuerkennen. Dies war ein erster wichtiger Schritt, damit auch Flüchtlingskinder dieselben Rechte genießen wie deutsche Jungen und Mädchen.

Seit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 1992 galten die Bestimmungen nur mit Einschränkungen. Besonders für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, sind die Auswirkungen fatal. So werden sie ab 16 Jahre wie Erwachsene behandelt, ihre Asylanträge werden häufig abgelehnt, sie müssen mit einem sehr unsicheren Aufenthaltsstatus leben und genießen bei der Bildung bzw. Ausbildung nicht die gleichen Rechte wie deutsche Kinder.

Das FORUM MENSCHENRECHTE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Rücknahme des Vorbehalts entsprechende gesetzliche Veränderungen folgen müssen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Anpassungen im Aufenthalts-und Asylverfahrensgesetz beinhaltet“, so Barbara Dünnweller, Sprecherin der AG Kinderrechte im FORUM Menschenrechte. Auch auf Länderebene besteht Handlungsbedarf. „Kinder, die alleine nach Deutschland kommen, brauchen sofortigen Schutz“.

Die so genannte Inobhutnahme muss bundesweit vereinheitlicht werden. Pro Bundesland sollte es mindestens ein qualifiziertes Clearinghaus geben.

Kontakt:
Barbara Dünnweller, Kindernothilfe,
Mobil: 01707509165

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Zusammenschluss von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisatonen, die sich für einen verbesserten und umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen.

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