Forum Menschenrechte fordert klare menschenrechtspolitische Signale von Außenminister Westerwelle

Forum Menschenrechte fordert von Bundesaußenmister Westerwelle klare Signale zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und zum Ende von Waffenexporten in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. In einem Gespräch am 20. Februar 2013 zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und Deutsch­lands Rolle im UN Menschenrechtsrat forderte das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, den Außenminister dazu auf, entschiedener und eindeutig für Menschenrechte einzutreten. Diese Rolle könne Deutschland auch im Menschenrechtsrat, in den es im November 2012 gewählt wurde, nur dann glaubwürdig und überzeugend wahrnehmen, wenn keine Waffenexporte mehr in Länder genehmigt würden, in denen Menschenrechte massiv missachtet oder eingeschränkt werden.

Die Bundesregierung benennt in jedem Aktionsplan den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern als wichtige Aufgabe. Das Forum begrüßt dies, fordert aber, dass dies auch in der Gestaltung der diplomatischen Beziehungen sichtbar wird. Regierungen, die den Aktionsraum von Nicht-Regierungs-Organisationen etwa durch Gesetze unbillig einschränken oder Menschenrechtsverteidiger verfolgen und gefährden, müssen sie öffentlich identifizieren und die Menschenrechtsverletzungen benennen. Das Forum bedauert, dass der Minister die gerade abgeschlos­se­ne Reise in die Philippinen und nach Indonesien offenbar nicht dafür genutzt hat und Menschenrechte kein Thema gewesen sind.

„Als wiedergewähltes Mitglied des UN Menschenrechtsrates stünde es Deutschland im übrigen gut an, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über wirtschaftli­che, soziale und kulturelle Rechte nicht weiter zu verschleppen“ – so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises des Forum Menschenrechte. Ebenso sollte Deutschland die Konventionen zu den Rechten von Wanderarbeitern von 1990 und die UN Konvention gegen Korruption von 2003 endlich ratifizieren.

Das Forum Menschenrechte fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf, großzügig syrische Flüchtlinge aufzunehmen, die zu ihren Angehörigen in Deutschland wollen. Angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge in Syrien und in der Region ist es nicht hinnehmbar, dass das Auswärtige Amt Visaanträge von Verwandten in Deutschland lebender Syrer mit dem Hinweis ablehnt, ihre Rückkehrbereitschaft sei nicht glaubhaft oder ihr Lebensunterhalt sei nicht gesichert.

Kontakt: Dr. Jochen Motte:  0173-2866077, Günter Burkhardt: 0171-9309484,

Dr. Julia Duchrow: 0172-1425980, Dr. Theodor Rathgeber: 0171-4054959

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