FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenministerin Baerbock – Menschenrechte müssen mehr als Papiertiger sein!

In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, in der Chinastrategie und den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik benennt die Bundesregierung Menschenrechte als Kompass deutscher Politik und Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) forderte heute im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock, dass die Bekenntnisse zu den Menschenrechten in diesen Strategiedokumenten keine Papiertiger bleiben, sondern Realität werden. „Die gesamte Bundesregierung muss sehen, dass das konsequente Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit weltweit kein Luxus ist, sondern ureigenes sicherheitspolitisches Interesse“, so Silke Pfeiffer, Mitglied des FMR-Koordinationskreises.

Vertreter*innen des Netzwerkes mit über 50 Mitgliedsorganisationen äußerten gegenüber Baerbock die Sorge, dass diese wichtigen Grundsätze angesichts der Verschiebung von geopolitischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Koordinaten kurzfristigen Zielen untergeordnet werden. Die Chinastrategie wurde mit Blick auf die Menschenrechte nach ersten Entwürfen stark abgeschwächt. Auch die aktuelle Politik gegenüber Indien begründet die Sorgen des FMR: „Obwohl die Repressionen und Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist*innen massiv zugenommen haben, Diskriminierung von Minderheiten weitgehend straflos bleibt und Konflikte gewaltsam eskalieren, ist Kritik von der Bundesregierung nicht zu hören. Stattdessen konzentriert sie sich auf die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen und der Rüstungskooperation“, sagte Julia Duchrow, ebenfalls Mitglied des FMR-Koordinationskreises.

In Bezug auf die europa- und außenpolitischen Folgen der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) forderte das FMR die Außenministerin auf, einer Ausweitung der Drittstaatenregelung nicht zuzustimmen. „Mit der Reform wird der Raum der Freiheit und des Rechts von innen angegriffen. Statt einen Rechtsrutsch zu verhindern, dürfte die GEAS-Reform bei den Europawahlen 2024 zum Brandbeschleuniger werden, der anti-demokratische Kräfte stärkt,“ warnte Günter Burkhardt für den Koordinationskreis. „Migrationsabkommen etwa mit Tunesien, wo Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt werden, oder die Erklärung von Teilstaaten als sicher, um dann Geflüchtete dorthin zurückzuschieben, untergraben die außen- und menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit der EU.“

Kategorisiert in: Aktuelles, Bundestag und Bundesregierung, Pressemitteilungen