Forumswoche 2018-16 vom 08.06.2018

8. Juni 2018

Liebe Leser_innen,

AnkER-Zentren und Familiennachzug für subsidiär Geschützte bestimmen die deutsche asylpolitische Diskussion dieser Woche. Ende Juni wird die EU zur asylpolitischen Bühne. Weder die nationale noch die europäische Diskussion versprechen Erfreuliches.

Zwei Wochen vor den Wahlen ist  Taner Kiliç immer noch (seit ziemlich genau einem Jahr) in der Türkei inhaftiert.

Und hier die gute Nachricht: Benin und Burkina Faso schaffen die Todesstrafe ab.

Nützliche Lektüre unserer Termin – und Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Eine Information in eigener Sache, die nicht untergehen soll: Wir haben zum 25. Mai 2018 unsere Datenschutzbestimmungen an die DSGVO angepasst. Details dazu gibt es hier.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

„Kolumbien – damit der Frieden nicht das Leben kostet“. Unter diesem Motto fragen Amnesty und kolko zwei Wochen vor dem zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen bei  der Vorstellung eines neuen Berichtes zur Situation von „Menschenrechtsverteidiger*innen im Kontext des Friedensprozesses“ am 12. Juni um 18.30 Uhr : „Wie können Menschenrechtsverteidiger*innen geschützt werden?“. Veranstaltungsort: Berlin Global Village (Braustube), Am Sudhaus 2, 12053 Berlin-Neukölln.

Der diesjährige Fachtag des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften am 15. Juni in Frankfurt/Main (Saalbau Gutleut, Rotteckstraße 32, Nähe Hauptbahnhof) beschäftigt sich mit „Gelebte Familienvielfalt – Spezifische Bedarfe und Ressourcen“.

+++ Termine extern kurzfristig

Es gibt noch freie Plätze beim Empfang der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichtes 2017 am 12. Juni um 18.00 Uhr in der Landesvertretung Thüringen (Mohrenstraße 64, 10117 Berlin).

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen zum Planen

Die Gerechtigkeitswoche der FES von 18.-21. Juni steht 2018 unter dem Motto „JugendMacht#“.

Am 26. Juni um 18.30 Uhr suchen Brot für die Welt und Heinrich-Böll-Stiftung bei einer Podiumsdiskussion am Beispiel von Mexiko, Guatemala und Honduras nach „neuen Modellen zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Lateinamerika“. Veranstaltungsort: Raum 5 im Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b in 10115 Berlin-Mitte. Anmeldung hier ist erwünscht.

Die Tagung von ACAT Deutschland und Katholischer Akademie Schwerte von 14.-16. September in Schwerte widmet sich dem Thema „Menschenrechte auf dem Rückzug“.  Auch für diese Tagung ist Anmeldung erwünscht.

+++ Termine extern zum Planen

Thema der schon angekündigten Fachtagung der Eberhardt-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation am 29. Juni im ver.di-Bildungs-und Begegnungszentrum „Clara Sahlberg“ in Berlin-Wannsee ist das Recht auf Bildung.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Amnesty  sieht im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel im ‚Lagebericht Afghanistan‘ keine Rechtfertigung für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und fordert die IMK zum Stopp aller Abschiebungen auf. Außerdem appelliert die Organisation  anlässlich der ersten Lesung an den Bundestag, das Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte dringend nachzubessern.

Als abenteuerlich und realitätsfern bewertet die GfbV die Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Einschränkungen bei o.g. Abschiebungen aufzuheben.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung weist auf die in Zusammenarbeit von DIMR und Dreilinden gGmbH herausgegebene  „Vierte Studie Regenbogen-Philanthropie“ zu „Deutsche Förderung der Menschenrechtsarbeit von LSBTIQ+ im Globalen Süden und Osten“ hin.

medica mondiale nimmt ihren 25. „Geburtstag“ 2018 zum Anlass für eine Kampagne „Kein Krieg auf meinem Körper“.

PRO ASYL sieht im neuen Lagebericht zwingende Gründe, um die pauschalisierten Ablehnungen durch das BAMF mit Verweis auf inländische Schutzalternativen in Afghanistan abzustellen und kritisiert das geplante Gesetz zum Familiennachzug als „Familiennachzugsverhinderungsgesetz“.

Familiennachzug und AnkER-Zentren – für terre des hommes ist diese Woche eine „Woche der Wahrheit für das Wohl von Flüchtlingskindern“.

+++ Infos extern

entfällt.

 

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