Forumswoche 2018-19 vom 29.06.2018

Liebe Leser_innen,

Rechtsstaatlichkeit anno 2018: Donald Trump  freut sich über die Möglichkeit, durch eine freiwerdende Stelle beim Obersten Gerichtshof diesen vielleicht auf lange Zeit nach seinem politischen Gusto zu besetzen.

Die polnische Regierung will nicht verstehen, was an ihrem Umgang mit dem Verfassungsgericht anrüchig sein soll.

Die Türkei hält am Prozess gegen Deniz Yücel fest.

Und unsere GroKo und die EU üben sich in immer neuen Auslegungen der rechtlichen Grundlagen für ihre Abschottungspolitik. Was interessieren da schon Menschenrechtssituation in und Souveränität von nordafrikanischen Staaten.

Von der katastrophalen Lage in Mexiko, die zumindest im Vorfeld der dort anstehenden Wahlen etwas öffentliches Interesse weckt, ganz zu schweigen.

Nützliche Lektüre unserer (sommerlich ausgedünnten) Termin – und Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Nächste Woche entfällt die Forumswoche.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Nichts Neues in der Forumsmailbox.

+++ Termine extern kurzfristig

s.o.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen zum Planen

Mit einer Ausnahme heute hier nur Ankündigungen/Erinnerungen für Veranstaltungen für nach der Sommerpause:

Die FES zeigt und diskutiert am 9. Juli um 17.00 Uhr in ihrem Haus 2  (Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin) über den Film „Return to Afghanistan“.

Die Tagung von ACAT Deutschland und Katholischer Akademie Schwerte von 14.-16. September in Schwerte widmet sich dem Thema „Menschenrechte auf dem Rückzug“.  Anmeldung ist erwünscht.

Save the date: Anliegen des 2. Regenbogenparlaments des LSVD am 22. September in Köln ist „Akzeptanz von LSBTI weiter gestalten“.

Die kok-Fachkonferenz ‚Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland‘ am 25. und 26. Oktober bei der Stadtmission Berlin fragt „Wo stehen wir zwei Jahre nach der Umsetzung der EU-Richtlinie?“.

+++ Termine extern zum Planen

entfällt.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Amnesty fordert die Untersuchung der in einem neuen Bericht dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rohingya durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Der Deutsche Frauenrat ist besorgt über die Spaltung Europas in Fragen von Demokratie und Menschenrechten.

ECCHR sieht in der Erweiterung der Ermittlungen im „Fall Lafarge“ auf den gesamten Konzern wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien eine historische Entscheidung und einen Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs-und Konfliktregionen betreiben.

Germanwatch begrüßt den diese Woche verabschiedeten Konsens des ‚CSR-Forums‘ zur Verantwortung von Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten als Schritt zu mehr unternehmerischer Verantwortung, kritisiert aber gleichzeitig die darin festgeschriebenen Forderungen an die Bundesregierung als zu schwach.

PRO ASYL bezweifelt, dass die libysche Küstenwache  – wie von der Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat behauptet – zur Seenotrettung geeignet sein könnte und kritisiert die Ergebisse des Europäischen Rats als „Gipfel der Inhumanität“.

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Klima der Gewalt vor den Wahlen in Mexiko und fordert, Verbrechen gegen Journalist_innen zu verfolgen.

+++ Infos extern

entfällt.

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