Forumswoche 2018-31 vom 23.11.2018

Liebe Leser_innen,

das ist grade nochmal gut gegangen: Unser Innenminister will nicht nach Syrien abschieben.
Das ist (hoffentlich dauerhaft!) gut ausgegangen. Abdolfattah Soltani ist frei.
Ob das gut geht? Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz. Das darf aber nur Fachkräftezuwanderungsgesetz heißen.

Nützliche Lektüre unserer Termin – und Informationsübersicht wünscht
die Geschäftsstelle.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Die Einladung kommt über Reporter ohne Grenzen: Fragen wie „Wie steht es um die Meinungsfreiheit nach der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes?“ stehen beim ‚X.Internet Governace Forum Deutschland‘ am 27. November ab 9.00 Uhr im Wappensaal des Roten Rathauses in Berlin auf der Agenda.

Die Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert am 27. November um 16.00 Uhr über  „Die Ukraine und Europa fünf Jahre nach dem Maidan“.

ECCHR und FES sind Mitveranstalter eines Symposiums und einer Abendveranstaltung am 28. November in Bochum und Dortmund zum Prozess gegen das Textilunternehmen KiK.

Die HU lädt ein zur  „Vesper Menschenrechte Aktuell“. Dort geht es  am 29. November um 19.00 Uhr um „Verschwiegene Erbschaften. Wie Erinnerungskulturen den Umgang mit Geflüchteten prägen.

Reporter ohne Grenzen und die Organisation Article 19 versuchen bei einer Podiumsdiskussion am 28. November um 19.00 Uhr herauszufinden, ob Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz dazu beiträgt, dass autokratische Länder versuchen, nach diesem Vorbild staatliche Zensur auf Plattformen durchzusetzen. Veranstaltungsort: Veranstaltungsbereich des Hotels Catalonia Berlin-Mitte, Köpenicker Straße 80-82 in 10179 Berlin.

+++ Termine extern kurzfristig

Am 2. Dezember verleiht die Palm-Stiftung ihren Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit 2018 in Schorndorf.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen zum Planen

BfdW, KASA und andere diskutieren bei der „Erlassjahr-Schuldentagung“ am 6. Dezember von 12.30 bis 19.00 Uhr im Seminar mit Spreeblick, An der Schillingbrücke 4 (Nähe Ostbahnhof) in Berlin  über ‚Afrika am Kredithaken‘. Anmeldung an buero@erlassjahr.de ist erwünscht.

Im Rahmen der VEM-Menschenrechtsaktion“Womit werden wir uns kleiden“  findet am 11. Dezember ab 17.00 Uhr in der CityKirche in Wuppertal eine Podiumsdiskussion mit Modeschau „Menschenrechte auf dem Laufsteg“ statt.

Im Anschluss an eine ganztägige Fachtagung zum Thema widmet sich auch die BfdW-Reihe „Im Brennpunkt“ bei einer Abendveranstaltung am 13. Dezember um 19.00 Uhr dem Thema „Der Preis der Sicherheit im Sahel – Mobilität, Entwicklung und europäische Interessen“.

+++ Termine extern zum Planen

Beim  ersten Berliner ‚Einstein Humanitarian Dialog‘ des International Rescue Committee soll es am 4. Dezember um 18.00 Uhr im Weltsaal des Auswärtigen Amtes wird es um „Globale Krise. Die Rolle Deutschlands im Kontext von Krieg, Vertreibung und Flucht“ gehen.  Um Anmeldung wird gebeten.

Am 16. Dezember um 11.00 Uhr veleiht die ILMR die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 an Leyla Imret und Ottmar Miles-Paul. Veranstaltungsort ist das Grips Theater in der Altonaer Straße 22 in 10557 Berlin.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Anlässlich der Teilnahme des kolumbianischen Außenministers an einer Wirtschaftskonferenz in Deutschland verlangt Amnesty angsichts der anhaltenden Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen von der Bundesregierung, dem Menschenrechtsschutz Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen.

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25. November fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung auf, die ‚Istanbul-Konvention‘ zügig und zielgerichtet umzusetzen.

FIAN kritisiert anlässlich des Jahresberichts des vom BMZ aufgelegten „Africa Agriculture and Trade Investment Fund“ den stark wachsenden Einfluss der FInanzindustrie auf die Entwicklungshilfe.

PRO ASYL erwartet von den Innenministe_innen der Länder, dass sie neben Syrien auch für Afghanistan und den Irak Abschiebestopps verhängen und die Frist für Widerrufsverfahren nicht verlängern.

Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung des ägyptischen Fotojournalisten Mahmud Abu Zeid.

TERRE DES FEMMES startete am 22. November ihre zweijährige Kampagne „Jetzt Mädchen stärken!“

WILPF veröffentlicht eine „Guidance note for Security Council Members“: ‚Towards a Feminist Security Council‘.

+++ Infos extern

entfällt.

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