Forumswoche 2019-04 vom 15.02.2019

Liebe Leser_innen,

das Thema hat das Zeug zur never ending story:  Auf Antrag Thüringens verschiebt der Bundesrat die Abstimmung zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten.
Derweil hat unser Innenminister schon wieder neue Ideen für ein „Geordnete Rückkehr-Gesetz“.
Die zunehmenden Repressionen in der Türkei treffen immer mehr Menschen, darunter zum wiederholten Male auch die renommierte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin.
Und das ist nur eine von vielen besorgniserregenden Entwicklungen, über die im 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der diese Woche vom Kabinett verabschiedet wurde, ganz „regierungsoffiziell“ berichtet wird.

Nützliche Lektüre unserer Termin- und Informationsübersicht wünscht
die Geschäftsstelle.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Am 21. Februar um 18.30 Uhr geht es bei einem ‚Expertengespräch‘ bei der KAS (Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin) um „Menschenhandel als globale Herausforderung – Strafverfolgung über Grenzen hinweg“. Anmeldung hier ist erwünscht. Das Gespräch  bildet übrigens den Auftakt zur ebenfalls dort stattfindenden zweitägigen Fachtagung „Menschenhandel in und nach Deutschland“.

Thema der schon mehrfach angekündigten 6. ‚Werner-Lottje-Lecture‘ von Brot für die Welt und DIMR am 21. Februar 2019 um 18.00 Uhr ist „Ungarn – Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger_innen unter Druck“.
Anmeldung bis 15. Februar (heute!)  hier ist erwünscht.

+++ Termine extern kurzfristig

entfällt.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen zum Planen

Schon bekannt: Die Heinrich-Böll-Stiftung verleiht am 1. März den Anne-Klein-Frauenpreis 2019.

Beim gemeinsamen ‚Fachtag Soziale Pflichten Deutschlands‘ – „Wie weiter mit den Empfehlungen des UN-Sozialausschusses?“ von FMR und Nationaler Armutskonferenz am 22. März ab 11.00 Uhr stehen sowohl sozialpolitische Empfehlungen an Deutschland als auch internationale Verpflichtungen Deutschlands auf dem Programm. Anmeldung ist erwünscht und hier möglich.

Jetzt online: Das Programm der Internationalen Mexiko-Tagung am 28. und 29. März „Hoffnung für die Menschenrechte“ zu Erwartungen an die neue Regierung Lopéz-Obrador.

+++ Termine extern zum Planen

entfällt.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Die FES befasst sich mit der Stimmung vor den Präsidentschaftswahlen in Nigeria.

Die GfbV zieht eine verheerende Bilanz zur Gewalt gegen Indigene unter dem neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro.

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht ein Dossier „Feministische Außenpolitik“.

Der KOK dokumentiert seine Fachtagung zu Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland von Oktober 2018.

Reporter ohne Grenzen plädiert für globale Regeln für Überwachungstechnologie.

Zum Red Hand Day legt terre des hommes eine Analyse zur Rekrutierung von Kindern vor und fordert  „Keine unter 18-jährigen in Armeen!“

+++ Infos extern

Wer sich etwas intensiver mit der Spruchpraxis des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei Individualbeschwerden nach dem Fakultativprotokoll – das Deutschland immer noch nicht ratifiziert hat – beschäftigen will, findet in diesem Artikel von Michael Windfuhr interessante Informationen.

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