Forumswoche 2019-05 vom 22.02.2019

Liebe Leser_innen,

die Europawahlen nahen: EVP/CDU/CSU korrigieren ihre Haltung und ihr Verhältnis zu Viktor Orban.
Unser Verfassungsgericht setzt den Koalitionsvertag unserer GroKo zum Wahlrecht betreuter Menschen um.
Unser Präsident gratuliert „in unser aller Namen“ Iran zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution.
Immerhin: Unser Menschenrechtsausschuss (des Deutschen Bundestages) protestiert mit breiter Mehrheit dagegen, dass das Mandat der Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIG) von der guatemaltekischen Regierung im Januar 2019 einseitig aufgekündigt wurde.

Nützliche Lektüre unserer Termin- und Informationsübersicht wünscht
die Geschäftsstelle.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Die Heinrich-Böll-Stiftung verleiht am 1. März den Anne-Klein-Frauenpreis 2019.

+++ Termine extern kurzfristig

Die „Lange Nacht des Menschenrechtsfilmpreises“ gastiert am 28. Februar bei der Evangelischen Akademie in Frankfurt am Main.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen zum Planen

Angriff auf die Demokratie. Anti-Gender-Bewegungen in Europa“ ist das Thema des Vortags von Professorin Andrea Petö von der  Central European University in Budapest beim Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung am 14. März um 19.00 Uhr.

Beim gemeinsamen ‚Fachtag Soziale Pflichten Deutschlands‘ – „Wie weiter mit den Empfehlungen des UN-Sozialausschusses?“ von FMR und Nationaler Armutskonferenz am 22. März ab 11.00 Uhr stehen sowohl sozialpolitische Empfehlungen an Deutschland als auch internationale Verpflichtungen Deutschlands auf dem Programm. Anmeldung ist erwünscht und hier möglich.

Sie war auch schon länger angekündigt: Die Internationalen Mexiko-Tagung am 28. und 29. März „Hoffnung für die Menschenrechte“ diskutiert  Erwartungen an die neue Regierung Lopéz-Obrador.

Von Brot für die Welt kommt ein Save the Date für die gemeinsam mit MISEREOR veranstaltete Podiumsdiskussion ‚Im Dialog‘ am 9. April um 18.00 Uhr in der Friedrichstadtkirche in Berlin:  „Friedensprojekt Europa – Die Bedeutung der EU-Wahl für eine weltweite nachhaltige Entwicklung“ mit den Spitzenkandidat_innen der deutschen Parteien für die Wahl zum Europaparlament. Anmeldung ist schon jetzt hier möglich.

Noch ein Save the Date: Bei der jährlichen Fachtagung des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften geht es am 3. Mai um „Muslimische Familien und frühkindliche Bildung“. Auch hierfür kann man sich schon anmelden.

+++ Termine extern zum Planen

entfällt.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Die Diakonie begrüßt, dass mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ungleichbehandlung behinderter Menschen bei Wahlen endlich beendet wird.

Die GfbV fordert  Außenminister Maas auf, sich beim UN-Menschenrechtsrat für freien Zugang zu Tibet einzusetzen.

terre des hommes erwartet, dass das Urteil gegen  Heckler und Koch ein Signal  für ein Exportverbot von Kleinwaffen setzt.

+++ Infos extern

Als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts empfiehlt das DIMR dem Bundestag, auch die Wahlrechtsausschlüsse im Europawahlgesetz aufzuheben.

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