Forumswoche 2019-26 vom 20.09.2019

Liebe Leser_innen,

Neues aus dem Bundestag: Zwei Abgeordnete wollen angesichts der aktuellen militärischen Eskalation in der Golfregion Saudi-Arabien wieder mehr Rüstungsgüter „zu seiner Verteidigung verkaufen. Die Kanzlerin muss sie in letzter Minute einfangen, was nicht bedeutet, dass die Bundesregierung den Weg zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik einschlagen würde.

Polizeigewalt in Deutschland ist verbreiteter als erwartet zeigt eine Studie der Ruhr-Universität Bochum.

Kurz war die Hoffnung: Edward Snowden wird kurz vor Ablauf seiner Aufenthaltsgenehmigung in Russland doch kein Asyl in Frankreich angeboten.

Nützliche Lektüre unserer Termin- und Informationsübersicht wünscht

Die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt bekanntlich die  vom DKHW initiierte und von mehr als 50 Organisationen mitgetragene Kampagne „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Pünktlich zum heutigen Weltkindertag startet mit vielen Angeboten für eigene Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen die Zweite Welle Kinderrechte ins Grundgesetz

+++ Termine (unter Mitwirkung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

TERRE DES FEMMES ist Partnerorganisation des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung beim Aktionstag „Leben und Lieben ohne Bevormundung“ am 21. September.

Bei der Interkulturellen Woche Weimar (der bundesweite Auftakt findet am 22./23. September in Halle statt) führt die KAS am 26. September um 18.00 Uhr den 10. Hafis-Menschenrechtsdialog Weimar mit Lesung und Buchgespräch „Menschenrechte zwischen Rhetorik und Verwirklichung“ sowie einer Podiumsdiskussion „Menschenrechtsverteidiger unter Druck – was können wir tun?“ durch.

Im Rahmen des schon angekündigten Zweiten Human Rights Festivals Berlin lädt Amnesty am 23. September um 19.30 Uhr zur Vorführung seines diesjährigen (Berlinale)Filmpreis-Gewinners „Your Turn“ ins Hackesche Höfe Kino ein. Wer vom Kartenkontingent profitieren will, sollte sich möglichst schnell anmelden bei veranstaltungen@amnesty.de.

Auch Partner des Festivals sind ECCHR mit Film und Podiumsdiskussion „82 Names“ am 23. September um 20.00 Uhr im Hackesche Höfe Kino und Reporter ohne Grenzen mit dem Film „Nowaja“ und Diskussion dazu am 20. September um 18.30 Uhr im Yorck-Kino.

Bei der FNF Veranstaltung  in der Reihe „#europa antwortet“ der Europäischen Akademie Berlin: „(Kein) Land in Sicht – Wohin steuert die europäische Migrations- und Asylpolitik?“ am 24. September um 18.00 Uhr im FriZZ23 in der Friedrichstraße 23 sind noch Plätze frei..

„Wer beerbt die Friedliche Revolution?“ fragt die Heinrich-Böll-Stiftung bei einer Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Robert-Havemann-Gesellschaft auch am 24. September um 18.00 Uhr in der Stasi-Zentrale.Campus für Demokratie.

Brot für die Welt, kolko und MISEREOR ziehen bei der Vorstellung eines Berichts am 25. September um 19.00 Uhr bei Brot für die Welt Bilanz der Menschenrechtssituation in Kolumbien nach einem Jahr Regierung Duque. Die Veranstaltungssprache ist Spanisch (bei Bedarf Flüsterübersetzung).

„UN-Gipfel in New York – Schritte in die richtige Richtung?“:Als Fortsetzung unserer gemeinsamen Veranstaltung „Soziale Gleichheit überwinden“ kommt anlässlich des UN-Gipfel zur Umsetzung der Agenda 2030 am 25. und 26. September die Einladung  von VENRO, am 26. September um 18.00 Uhr in der taz-Kantine (Friedrichstraße 21 in Berlin) nach den notwendigen Bedingungen für eine kohärente Umsetzung der Agenda zu fragen. Anmeldung bis 23. September ist erwünscht.

+++ Termine ‚extern‘ kurzfristig

Germany reads for Hongkong bei einer Sonderveranstaltung im Rahmen des ‚internationalen literaturfestivals berlin‘ aus aktuellem Anlass am 21. September um 11.00 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin.

Lesung und Gespräch beim DIMR (Bibliothek) am 23. September um 18.00 Uhr zu „30 Jahre Friedliche Revolution“ mit Stephan Bickhardt und Peter Wensierski: „Das Fenster zu Freiheit“ widmen sich Handlungsspielräumen für bürgerrechtliche Initiativen Ende der 80-er Jahre und heute. Zum Anmeldeformular geht es hier.

Vielleicht gibt es ja noch Plätze für die Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zum Thema Straflosigkeit am 25. September. Ohne Anmeldung mit Angabe von Namen und Geburtsdatum an menschenrechtsausschuss@bundestag.de geht nichts. Nicht irritieren lassen – Anmeldebestätigungen werden nicht verschickt.

Forumsmitglieder kennen den Termin schon: Bei der Podiumsdiskussion „Schützen, fördern, regulieren, lenken – Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte geht es am 26. September um 18.30 Uhr aus gegebenem Anlass um den Rechtsrahmen zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland.

25 Jahre nach dem Ende des Apartheidregimes will eine Konferenz am 27. und 28. September in Frankfurt/Main (Süd)-„Afrika Neu Denken“.

+++ Termine (unter Mitwirkung) von Mitgliedsorganisationen zum Planen

Schon länger bekannt: Um Schutz für von Gewalt betroffene „Frauen*“ in und aus „Sicheren“ Herkunftsstaaten geht es bei der Fachtagung „Schutz(los) im „Sicheren“ Herkunftsland“ von medica mondiale, agisra und anderen Organisationen am 1. Oktober in Köln. Verbindliche Anmeldung per Mail an seminare@agisra.org.

Im Rahmen der Kampagne für ein Lieferkettengesetz  geht es am 22. Oktober NACH unserem Plenum um 19.00 Uhr im Tagungswerk (Lindenstraße 85 in 10969 Berlin) bei der Diskussion über das vom ECCHR eingebrachte Fallbeispiel des Dammbruchs der Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho im Januar 2019 um die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Toten und den Verlust der Lebensgrundlage durch verseuchtes Wasser für Tausende von Menschen.

+++ Termine ‚extern‘ zum Planen

Auch schon länger hier: Die Eberhard-Schultz-Stiftung verleiht bei ihrer Jahrestagung am 17. Oktober um 18.00 Uhr im Rathaus Charlottenburg ihren „Sozialen Menschenrechtspreis 2019“.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Auch vielen Forumsmitgliedern reicht das Moratorium für Waffenexporte nach Saudi-Arabien nicht: Mehr als 56 Organisationen fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten an die Militär-Koalition im Jemen-Krieg.

Amnesty fühlt sich durch die Studie der Ruhr-Universität Bochum in seiner langjährigen Kritik an Defiziten im Umgang mit Polizeigewalt in Deutschland bestätigt.

Dass die Organisation diese Woche ihren „Ambassador of conscience award an Greta Thunberg und Fridays for Future verliehen hat, weiß inzwischen wahrscheinlich jedes Kind.

Die FES widmet sich im aktuellen IPG-Journal unter anderem dem zunehmenden Widerstand gegen die aggressive Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro.

Die GfbV warnt vor Videoüberwachungen an Bahnhöfen mit chinesischer Technologie.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich ihres Treffens der in Dresden einen Politikwechsel nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

TERRE DES FEMMES sieht das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen bundesweit nur unzureichend umgesetzt.

terre des hommes fordert weltweite Klimagerechtigkeit für Kinder.

+++ Infos ‚extern‘

Klimaschutz ist Menschenrechtsschutz.

Schönes Wochenende!

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