Forumswoche 2020-10 vom 03.04.2020

Liebe Leser_innen,

Rodrigo Duterte pflegt einen ganz eigen Stil im Umgang mit der Pandemie: Menschen, die die Ausgangssperre auf den Philippinen verletzen (vielleicht ja gezwungenermaßen), droht er mit Erschießen.

Der russische Präsident legt sein Land so lahm, dass niemand auf die Idee kommt, seinen Verfassungsputsch anzuprangern.

Und der Regierungschef des EU-Mitgliedsstaats Ungarn kann es sich leisten, sein Parlament dazu zu bringen, sich selbst zu entmachten und ihm unbefristet diktatorische Vollmachten zu gewähren.

 Gibt es die EVP eigentlich noch?

Muss der EUGH jetzt alleine europäische Werte hochhalten?
Oder gar Irini ?!?

Nützliche Lektüre unserer Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Neu auf unserer Homepage: die Stellungnahme zum Zweiten Zwischenbericht der Bundesregierung zum Monitoring von Unternehmen im Rahmen des NAP Wirtschaft und Menschenrechte und eine Ergänzung unserer Positionspapiere zu den deutschen Plänen für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems um die kürzlich in einem Offenen Brief von mehr als 40 Organisationen formulierten kinderrechtlichen Forderungen dazu.

++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Der Deutsche Frauenrat veröffentlicht ein Dossier „Covid-19 aus Geschlechterperspektive“.

Die Diakonie unterstützt angesichts geschlossener Tafeln die Petition für einen Corona-Zuschlag von 100 € für Menschen mit Grundsicherung.

FIAN appelliert an Regierungen beim Umgang mit den Corona-Folgen eine neue Welternährungskrise zu verhindern.

Die GfbV  fordert die Einbindung Taiwans in die WHO.

Die Heinrich-Böll-Stiftung widmet sich in ihrem aktuellen Iran-Report dem verheerenden Ausbruch des Coronavirus‘ im Land.

ISL und Netzwerk Artikel 3 fordern in einem Kommentar zu ‚Triage-Empfehlungen‘ sechs medizinischer Fachgesellschaften und der Akademie für Ethik in der Medizin: „ Behinderung darf kein Kriterium bei Priorisierungsentscheidungen sein“.

Der LSVD warnt angesichts der aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens vor einem Anstieg von Gewalt gegen LGBTI-Jugendliche und Geflüchtete.

Reporter ohne Grenzen fordert von der EU, gegen das ungarische Coronavirus-Gesetz einzuschreiten.

+++ Infos ‚extern

Din einer gemeinsamen Erklärung fordern DIMR und die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen von Bosnien-Herzegowina, Griechenland und Kroatien
eine menschenrechtsbasierte und solidarische EU-Asylpolitik.
 
„Corona und Grundrechte“ ist Thema eines Blogs der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte).

Das DIMR hält auch 11 Jahre nach deren Inkrafttreten Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK für alternativlos und pocht auf deren Fortschreibung durch die Bundesländer.
Zum bevorstehenden 28. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erinnert das Institut daran, dass Kinderrechte auch in Corona-Zeiten hierzulande „vollumfänglich gültig“ sind.

VENRO will, dass die Bundesregierung  die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Blick nimmt.

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