Forumswoche 2020-34 vom 04.12.2020

4. Dezember 2020
Liebe Leser_innen,

von wegen „ein Land, zwei Systeme“. Die Urteile gegen von Joshua Wong und andere Demokratie-Aktivist_innen In Hongkong sprechen eine andere Sprache.
Russland verhängt immer neue Repressionen gegen NGOs, und die Türkei setzt im Dezember die Fortsetzung eine Reihe von Prozessen gegen Menschenrechtsaktivist_innen fort.
Aber es gibt – wenn auch reichlich spät – dieses Jahr auch gute Nachrichten. Die Bundesregierung hat die Ratifizierung von ILO 169 beschlossen.
Nützliche Lektüre unserer Termin- und Informationsübersicht wünscht
die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Das BMZ arbeitet aktuell an ‚BMZ 2030‘, einer Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Welche Anforderungen das dabei vorgesehene ‚Qualitätsmerkmal Menschenrechte‘ erfüllen muss, erläutert unsere AG Wirtschaft/Entwicklung in einem Positionspapier, das hier nachzulesen ist.

+++ Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Das ECCHR befasst sich bei der englischsprachigen Veranstaltung Syrian Road to Justice am 7. Dezember um 15.00 Uhr mit der Herausforderung „bridging the gaps between accountability efforts and the needs of survivors of sexual and gender-based violence in Syria“. Anmeldung hier noch heute ist obligatorisch.
Die Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert  am 7. Dezember um 18.30 Uhr „Das eigentliche Verbrechen – Staatsgewalt gegen Menschenrechtsverteidiger/innen in Ägypten“. Anmeldung hier ist erwünscht.
Der LSVD widmet sich beim Web Talk „In Gefahr“ am 8. Dezember um 18.30 Uhr der Situation von LSBTI in Polen und Ungarn. Die Veranstaltung in englischer Sprache wird auf der Facebook-Seite des LSVD übertragen.

+++ Weitere Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen

Nach „10 Jahre(n) Arabischer Frühling“ sucht die  KAS am 16. Dezember um 14.30 Uhr nach Perspektiven für Demokratie und Entwicklung im Nahen Osten und Nordafrika. Anmeldung hier.
Für ausreichend Diskussionsstoff ist gesorgt bei der Vorstellung des Buches „Welche Grenzen brauchen wir?“ von Gerald Knaus bei der Heinrich-Böll-Stiftung am 18. Dezember. Anmeldung hier ist erwünscht.

+++ Veranstaltungen ‚extern‘ kurzfristig

Schon länger bekannt: Die diesjährige Online-Verleihung des Menschenrechtsfilmpreises  am 5. Dezember um 19.00 Uhr.
Besonderes Angebot am Internationalen Tag der Menschenrechte für Sprachkundige: Das fdcl diskutiert am 10. Dezember  um 19.30 Uhr bei einer Veranstaltung zu Gewalt gegen Indigene in Brasilien unter Bolsonaro über zunehmende Angriffe auf traditionelle Territorien. Veranstaltungssprache ist Portugiesisch. Anmeldung hier ist erwünscht.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Amnesty reicht das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rassismus nicht aus.
Die GfbV begrüßt den geplanten EU-Sanktionsmechanismus für Beteiligte an schweren Menschenrechtsverbrechen nach dem Vorbild des US-amerikanischen ‚Magnitsky-Acts‘.

+++ Infos ‚extern‘

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen mahnt das DIMR mehr digitale Barrierefreiheit an.
Nicht nur verschiedene (regionale) Schwerpunkte bieten eine interessante Möglichkeit zu vergleichender Lektüre des 14. Berichts der Bundesregierung zu ihrer Menschenrechtspolitik und des 5. Berichts des DIMR an den Bundestag zur Menschenrechtssituation in Deutschland.

 

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