Forumswoche 2020-36 vom 18.12.2020
18. Dezember 2020Liebe Leser_innen, dieses in jeder Hinsicht (über)fordernde Jahr endet hierzulande ohne Lieferkettengesetz und ohne Studie zu Rassismus in der Polizei, die diesen Namen verdienen würde. Aber mit im schlammigen Elend von Lesbos zurückgelassenen Flüchtlingen und wieder aufgenommenen Abschiebungen nach Afghanistan. Mit einer menschenrechtlichen Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die erodierender Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedsstaaten mehr oder minder hilflos gegenübersteht. Ohne Frieden, menschenwürdige Lebensverhältnisse und Perspektiven für junge Menschen Im Nahen Osten und Nordafrika 10 Jahre nach dem „Arabischen Frühling“. Mit uigurischen Zwangsarbeiter_innen bei der Baumwollernte, andauernden Restriktionen und Verhaftungen in Hongkong und weiterhin schlechten Nachrichten aus Tibet. Und nicht zuletzt mit weltweit vielen Menschenrechtsverletzungen, die sich inzwischen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung vollziehen. Nützliche Lektüre unserer letzten und kurzen Informationsübersicht in diesem Jahr wünscht die Geschäftsstelle. +++ Aus der Geschäftsstelle Der Programmentwurf ist inzwischen verschickt: Anmeldungen für unsere Jahresklausur von 13. bis 15.Januar 2021sind ab sofort möglich und sollten bis spätestens 10. Januar 2021 in der Geschäftsstelle eingehen. +++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen PRO ASYL warnt anlässlich des Rates der EU-Innen- und Justizminister_innen vor einer drohenden Entrechtung von Schutzsuchenden an Europas Grenzen im geplanten ‚New Pact on Asylum and Migration. Reporter ohne Grenzen zieht eine ernüchternde ‚Bilanz der Pressefreiheit 2020‘. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften mahnt zum heutigen 20. „International Migrant’s Day“ erneut die Ratifizierung der auch schon 30 Jahre alten „Wanderarbeiterkonvention“ an und fordert darüber hinaus: „Migration neu denken!“. +++ Infos ‚extern‘ Die UN-BRK-Monitoringstelle im DIMR mahnt angesichts der aktuellen Diskussion um ‚Triage‘ dass eine diskriminierungsfreie Entscheidung über intensivmedizinischer Ressourcen sichergestellt sein muss. +++ und nicht zuletzt: |
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