Forumswoche 2021-07 vom 12.03.2021

12. März 2021
Liebe Leser_innen,

es war bei der Verabschiedung des EU-Rechtsstaatsmechanismus‘ „eingepreist“: Polen und Ungarn klagen vor dem EUGH.

In Belarus ist es inzwischen auch gefährlich, Oppositionelle rechtlich zu vertreten.

Freie Wahlen soll es nach dem Willen des chinesischen Volkskongresses in Hongkong nicht mehr geben.

UN-Menschenrechts- und Sicherheitsrat wirken angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar hilflos.

Und Deutschland bekommt jetzt doch ein Lobbyregister? Nur ohne sogenannten „exekutiven Fußabdruck“, dessen Festschreibung zumindest von einem der Koalitionspartner eigentlich dringend erwünscht war. Nu denn.  

Nützliche Lektüre unserer heutigen Termin- und Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Gleich zwei „Feiertage“ in einem diese Woche: Das DIMR wurde am Weltfrauentag 20 Jahre alt. Unser Glückwunschschreiben ist hier nachzulesen.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Schon länger bekannt: pax christi sucht am 16. März um 19.00 Uhr beim Online-Talk „EU und Russland. Perspektiven für eine friedenslogische Politik“.

+++ Termine extern kurzfristig Das DIMR begeht seinen 20. Geburtstag mit einer Online-Debatte zum Thema „Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftliches Zusammenleben menschenrechtlich denken“ am 19. März um 10.00 Uhr. Anmeldung hier.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Untersuchungen von Amnesty zeigen, dass das Militär in Myanmar vorsätzlich und gezielt Kriegswaffen gegen Demonstrierende einsetzt.

Die BAHAI sind entsetzt über eine von FIDH enthüllte Richtlinie, die ihre Überwachung und Unterdrückung in Iran verschärfen soll.

Die FES sucht nach Konfliktlösungen in Kolumbien und Venezuela.  
„Fünf Jahre Familientrennung qua Gesetz“: PRO ASYL zieht eine bittere Bilanz der Neuregelungen des Familiennachzugs seit 2015:

Reporter ohne Grenzen erstattet wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi Strafanzeige gegen den saudischen Kronprinzen.

terre des hommes macht anlässlich 10 Jahren Krieg in Syrien auf zahlreiche dort begangene Menschenrechtsverletzungen an Kindern aufmerksam.

Auf die Stellenausschreibung (Pressesprecher*in) von urgewald wurde schon im „normalen“ Forumsverteiler hingewiesen.    

+++ Infos extern

Das DIMR fordert beim Sorgfaltspflichten -(Lieferketten-)Gesetz Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Die International Campaign for Tibet richtet zum „Tag der Tibet-Solidarität“ einen Appell „Die Folter in Tibet muss enden!“ an die Vereinten Nationen.
                           

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