Forumswoche 2021-15 vom 28.05.2021

Liebe Leser_innen,

Sommerpause und Wahlen in Sicht – schwer was los (nicht nur) in der deutschen Politik zurzeit. Und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt fast Unerwartetes. Von der Anerkennung des Genozids in Namibia bis zum Lieferkettengesetz-Kompromiss…

Da gehen die Wahlen zum Verfassungskonvent in Chile als gute Nachricht fast unter.

Gar nicht gut sind hingegen die Nachrichten aus Belarus, wo man ein Flugzeug entführen lässt, um einen unbequemen Bürgerrechtler verhaften zu können und aus Russland, wo sich allmählich ein illustres Grüppchen „unerwünschter“ und damit z.T. in ihrer Existenz gefährdeter ausländischer Organisationen bildet.

95% bei „Präsidentschaftswahlen“ haben mit freien Wahlen nichts zu tun. Und nicht nur Syrien, auch Iran setzt auf Repressionen als „Wahlvorbereitung“.

Nützliche Lektüre unserer heutigen Termin- und Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Ab Montag kann man sich anmelden. Wir freuen uns auf viele Teilnehmer_innen bei unserer Online-Veranstaltung (Video-Stream) ‚Menschenrechte wählen‘ am 14. Juni von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr.

Dass Forumsmitglieder sich schon jetzt für das ebenfalls am 14. Juni stattfindende Plenum in der Geschäftsstelle anmelden können, ist bekannt. Der Entwurf der Tagesordnung kommt spätestens Ende nächster Woche.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Die gemeinsame Analyse von Amnesty, Brot für die Welt, DIMR, ECCHR und Gesellschaft für Freiheitsrechte zu Menschenrechten als notwendigen Kompass für eine faire Pandemie-Politik in der Covid 19-Krise wurde hier schon vorgestellt. Die daraus resultierenden Forderungen an die Politik werden bei einer Fachtagung mit anschließender Debatte am 31. Mai ab 14.00 Uhr diskutiert.

+++ weitere Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen

In der Reihe „Im Brennpunkt“ von Brot für die Welt geht es am 8. Juni um 18.30 Uhr um die Frage „Schwache Regierungsführung und sexualisierte Kriegsgewalt im Kongo – und kein Frieden in Sicht?! Wie kann man Justiz und Rohstoffsektor in die Pflicht nehmen?“.

Der Paritätische (Gesamtverband) diskutiert beim digitalen Aktionskongress gegen Armut von 10.-12.Juni Forderungen und Strategien zur Bekämpfung

„Queere Frauen auf der Flucht brauchen mehr Sicherheit. Wen schützt die Istanbul-Konvention?“ fragt die Heinrich-Böll-Stiftung am 15. Juni um 12.00 Uhr.

Eine Anmeldung hier für das 21. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 21./22. Juni scheint noch möglich zu sein.

+++ Termine ‚extern‘ kurzfristig

Die Workshop-Reihe „Displacement, Immobility und Human Rights“ des CHREN (Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg) läuft noch bis 15. Juli.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Amnesty fordert bei seiner 57. Jahresversammlung die sofortige Freilassung des und sichere Ausreise für den entführten belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch.

Gesellschaft für Freiheitsrechte, Humanistische Union und PRO Asyl sind Mitherausgeber des Grundrechte-Reports 2021.

Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung des geplanten -weithin als verfassungswidrig eingestuften – Nachrichtendienst-Gesetztes, das BND und Verfassungsschutz Hacking-Befugnisse einräumen würde.

 +++ Zieglers Corner

gratuliert Amnesty International zum heutigen 60. Geburtstag und wünscht ein

Schönes Wochenende!

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