Forumswoche 2021-19 vom 25.06.2021

Liebe Leser_innen,

die Taliban erobern mehr und mehr Gebiete in Afghanistan zurück. Die versprochenen Schutzangebote der Bundesregierung für Ortskräfte (und ihre Angehörigen) existieren bislang allzu oft nur auf dem Papier.

Die EU erneuert Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Dort werden weiter Willkürurteile gefällt.

Der Bundestag debattiert in der letzten regulären Sitzungswoche dieser Legislaturperiode den Bericht der unabhängigen Kommission Antiziganismus „Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“. Und überweist ihn an den Ausschuss für Inneres und Heimat.

Nützliche Lektüre unserer heutigen kurzen Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

 Bitte über den Sommer nicht vergessen: das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt den #unteilbar Aufruf „solidarisch gerade jetzt!“ und freut sich, wenn am 4. September möglichst viele Mitgliedsorganisationen dabei sind.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Amnesty zeigt in einem neuen Bericht auf, dass Push Backs de facto zur neuen griechischen Grenzpolitik in der Evros-Region geworden sind.

Die GfbV sucht eine_n neue_n Direktor_in.

PRO ASYL findet den heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister datenschutzrechtlich höchst fragwürdig und fordert deshalb alle Bundesländer auf, ihn abzulehnen.

Reporter ohne Grenzen warnt gemeinsam mit 69 anderen Organisationen und Verbänden in einem Offenen Brief vor der Verabschiedung der neuen Cybersicherheitsstrategie des Bundesinnenministeriums, die aus Sicht der Unterzeichnenden eine Erweiterung staatlicher Überwachungsbefugnisse auf Kosten von IT-Sicherheit bringen würde.

terre des hommes widmet sich in der kürzlich erschienenen Studie „Hört auf uns zu töten!“ „Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche in Brasilien und Waffenhandel“.

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