Forumswoche 2021-32 vom 09.12.2021

Liebe Leser_innen,

so, nu ham wa sie, die Ampel.

Und wo ist die/der neue gestärkte Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt?

Wir warten gespannt. Auch auf die wertegeleitete Außen- und Europapolitik.

Nützliche Lektüre unserer diese Woche vorgezogenen Termin- und Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Neu auf unserer Website nachzulesen: Der ‚machbar-Bericht 2021‘ ist da.

+++ Termine ‚extern‘ kurzfristig

Bei einer Online-Diskussion der FAU morgen, 10. Dezember um 18.15 Uhr versuchen sich die im FMR wohlbekannten Heiner BieIelefeldt, Barbara Lochbihler und andere an „ersten Einschätzungen der menschenrechtspolitischen Herausforderungen der neuen Bundesregierung“ auf der Basis des Koalitionsvertrags.

„Wenn das Eintreten für Grundrechte zum Verbrechen wird“: Unter diesem Titel diskutiert das fdcl am 14. Dezember um 18.00 Uhr über „Kriminalisierung als Strategie gegen unliebsamen Protest in Deutschland und Honduras“.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Amnesty appelliert angesichts der drohenden Gefahr durch die Freilassung von Gewalttätern aus afghanischen Gefängnissen an die neue Bundesregierung, bedrohte Frauen, Mädchen und ihre Unterstützer_innen so schnell wie möglich bei ihrer Ausreise aus Afghanistan und den Nachbarländern zu unterstützen.

FIAN fordert wegen der Beteiligung der westfälischen Ärzteschaft an den von der brasilianischen Landbehörde als illegal eingestuften Landkäufen des US-amerikanischen Finanzdienstleisters TIAA in der ökologisch sensiblen Cerrado-Region in Brasilien das nordrheinwestfälische Finanzministerium auf, endlich seiner Aufsichtspflicht nachzukommen.

Die GfbV hält angesichts neuer Berichte über die Verbrechen an der uigurischen Bevölkerung einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele für „das Allermindeste zur Beendigung des Duckmäusertum der Merkel-Jahre“

Der neuste Podcast der Reihe „Menschenrechte: Nachgefragt“ der KAS würdigt den 40. Geburtstag von TERRE DES FEMMES.

Nicht vergessen: Der Deutsche Frauenrat wird 70.

Schon letzte Woche hat PRO ASYL die Vorschläge der EU-Kommission für ein ‚Asyl-Notfall-Paket‘ als alarmierend für Menschenrechte und Rechtsstattlichkeit kritisiert.

Reporter ohne Grenzen begrüßt als Mitglied des Bündnisses F5 die Pläne der neuen Bundesregierung für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik und beschreibt in einem neuen Bericht „Der große Sprung zurück“ das beispiellose Ausmaß der Unterdrückung von Journalismus und Informationsfreiheit in China und Hongkong.

Mit Blick auf den für Januar 2022 erwarteten Entwurf der Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz fordern urgewald und Powershift auf der Grundlage ihrer gemeinsam veröffentlichten Studie einen „faktenbasierten Diskurs hinsichtlich Chinas zentraler Bedeutung für nachhaltige globale Lieferketten“.

+++ Infos ‚extern‘

VENRO bewertet den Koalitionsvertrag nach dem Kriterium, ob Fortschritte für eine global gerechte und nachhaltige Politik erkennbar sind.

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