Forumswoche 2022-15 vom 01.07.2022

Liebe Leser_innen,

Hongkong „feiert“ 25 Jahre Rückkehr nach China mit der Amtseinführung von John Lee als Regierungschef. Bekannt wurde er nicht zuletzt als verantwortlich für das brutale Vorgehen gegen Demokratie-Aktivist_innen und der Durchsetzung des von China geforderten Sicherheitsgesetzes in den Jahren 2019 und 2020.

In den Philippinen ist der Marcos-Clan zurück an der Macht.

Europa schottet seine ‚Werte‘ ab, und Griechenland missbraucht auch noch Flüchtlinge als Handlanger bei Pushbacks.

Trotz oder wegen EU-, G7-, NATO-Gipfelmarathon: In der Ukraine wird weiter getötet.

Da fällt es nicht leicht, sich über das Inkrafttreten der ILO-Konvention 169 für Deutschland oder das gestern auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz der Ampelregierung zu freuen.

Nützliche Lektüre unserer kurzen Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle

+++ Aus der Geschäftsstelle

Die Forumswoche pausiert bis voraussichtlich Ende August.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Amnesty dokumentiert in einem neuen Bericht Pushbacks, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen von Schutzsuchenden in Litauen und kritisiert die Aufhebung der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade durch den US-amerikanischen Supreme Court als Verletzung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch.

Nochmal Litauen: PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des EuGH, mit der es dem Land und anderen EU-Mitgliedern ‚rote Linien‘ beim Umgang mit Flüchtlingen auch in Krisenzeiten aufzeigt.

FIAN forderte mit einem breiten Bündnis zur Berliner Konferenz „Uniting for Global Food Security“ die Beendigung der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

PRO ASYL wirft der Bundesregierung vor, ein Jahr nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan die Ortskräfte weiterhin im Stich zu lassen und kritisiert die Fertigstellung der 180 Kilometer langen Stahlmauer an der polnisch-belarussischen Grenze als weiteren Beleg für die systematische Abschottungspolitik an Europas Außengrenzen.

+++ Infos ‚extern‘

Forumsmitglieder wissen es schon: Noch bis 31. Juli besteht die Möglichkeit, Vorschläge für den ‚Martin-Ennals-Award 2023‘ einzureichen.

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