Forumswoche 2023-09

Liebe Leser_innen,

wieder einmal: massive Störmanöver bei Redebeiträgen und Angriffe Chinas auf uigurische Vertreter_innen bei der 52. Sitzung des Menschenrechtsrates. Interessant in diesem Zusammenhang:  Die geplante China-Strategie gibt es noch nicht, aber sie wird in der praktischen Politik der Bundesregierung schon umgesetzt lernen wir anlässlich der Chinareise der Außenministerin.

Die Zahl in Seenot geratener und ertrunkener Geflüchteten im zentralen Mittelmeer nimmt wieder zu. Die EU plant weitere Abschottungsmaßnahmen.

Und eine zwischen Bundesregierung, Ländern und Kommunen abgestimmte menschenwürdige Aufnahme- und Unterbringungspolitik fehlt trotz aller Ankündigungen weiterhin.

Es gibt auch gute Nachrichten: Das FORUM MENSCHENRECHTE hat sich mit vielen anderen Organisationen und Netzwerken für ein starkes neues Mandat für die Sonderberichterstattung zu Menschenrechtsverteidiger_innen eingesetzt – inzwischen hat der Menschenrechtsrat es beschlossen.

Nützliche Lektüre unserer Termin- und Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle

+++ Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

 Nichts Neues dazugekommen seit der letzten Forumswoche.

+++ Weitere Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen

Die hier aufgeführten Veranstaltungen sind schon länger angekündigt. Hier ein kleiner Reminder, falls sie in der Osterpause in Vergessenheit geraten sein sollten:

Die 17. „Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor“ der FNF hält am 24. April um 18:00 Uhr im Allianz Forum am Pariser Platz die ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya zum Thema „Ohne eine freie Ukraine kann es kein freies Belarus und Europa geben“. Anmeldung hier ist erwünscht.

Die zweite digitale Aktionskonferenz #Armut Abschaffen des Paritätischen Gesamtverbands findet am 4. und 5. Mai statt.

 Die DGVN fragt bei einer Tagung zur Halbzeitbilanz der Agenda 2030 am24. und 25. Mai „Wie reißen wir das Ruder rum?“, um die Agenda noch erreichen zu können. Anmeldung hier erwünscht.

+++ Veranstaltungen ‚extern‘ kurzfristig

Thema einer Online-Veranstaltung der  Evangelischen Akademie zu Berlin am 18. April um 18:00 Uhr ist „Eritrea und die Diaspora. Wie die Hoffnung auf Befreiung verloren ging.“

Das Asienhaus lädt ein zum 11. Asien-Tag am 22. April in der Alten Feuerwache in Köln. Thema: Wie gehen vom Klimawandel in Asien betroffene Menschen damit um, und in welcher Verantwortung stehen wir?

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Anlässlich der bevorstehenden Hannover Messe kritisiert Amnesty ein Bergbauprojekt im diesjährigen Gastland Indonesien und ruft zum Schutz der dadurch bedrohten indigenen Papua auf.

 „Der Opferschutz steht an erster Stelle“. So die Position der AG Menschenhandel der Deutschen Bischofskonferenz und des ‚Katholischen Forums Leben in der Illegalität‘ zur Bekämpfung von Menschenhandel. Zu hören im aktuellen Podcast #Menschenrechte: nachgefragt der KAS.

PRO ASYL und Ärzte der Welt fordern „Schluss mit der Diskriminierung von Schutzsuchenden bei der Gesundheitsversorgung!“

Reporter ohne Grenzen legt Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz (rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den BND) ein.

+++ Infos ‚extern‘

Das ging schon über den Forumsverteiler: Das DIMR sucht eine_n Volljurist_in für den Bereich Klima und Menschenrechte.

Kategorisiert in: Aktuelles, Newsletter