Forumswoche 2023-22

29. September 2023

Liebe Leser_innen,

der belarussische Friedensnobelpreisträger und Gründer des Menschenrechtszentrums Viasna,  Ales Bialiatski, war auch an seinem 61.  Geburtstag am 25. September – wie vier seiner Kolleg_innen –  aufgrund konstruierter Vorwürfe noch immer in Haft.

Nicht zuletzt europäische Werte waren ein Movens für ihren Einsatz für Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Werte, wie sie nach eigenem Bekunden die EU vertritt, deren Innenminister_innen sich 30 Jahre nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes in Deutschland gestern „im Grundsatz“ auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (inklusive Krisenverordnung) geeinigt haben.

Menschen in Bergkarabach sind nach der Kapitulation Armeniens bei den neuen kriegerischen Auseinandersetzungen zur Flucht gezwungen.

Ob die anstehenden Wahlen in Mexiko mehr Anlass zu Optimismus geben werden?

Nützliche Lektüre unserer Termin- und Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle

+++ Aus der Geschäftsstelle

Die von der AG Außen/MRR initiierte Genf-Reise diese Woche bescherte den Teilnehmenden interessante Einblicke sowohl in Selbstverständnis und Arbeitsschwerpunkte der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen als auch der UN-Menschenrechtsmechanismen. Viel Anlass zu Optimismus gab es nicht. Die chronische Unterfinanzierung ist neben den Herausforderungen durch die aktuellen geopolitischen Verschiebungen nur ein Grund dafür.

+++ Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Die FES fragt bei ihrer diesjährigen „Tiergartenkonferenz“ am 10. Oktober: „Zeitenwende: Chance für ein stärkeres Europa?“.

Am 5. und am  17. Oktober nutzt missio München den Besuch von Hesen Sayah Corban (Caritas Libanon) und der libanesischen Fernsehproduzentin Julia Sfeir für zwei Online-Talks mit ihnen zu   Arbeitsmigrantinnen- und zu Frauenrechten im Libanon.

Die Heinrich- Böll-Stiftung diskutiert am 11. Oktober „vom Geist der Revolution verfolgt“ über Ägypten 10 Jahre nach al Sisis Machtergreifung.

+++ Veranstaltungen ‚extern‘ kurzfristig

Läuft schon länger: Die Veranstaltungsreihe von FDCL und anderen widmet sich bis November „50 Jahre Lateinamerika-Solidarität: Ein Blick zurück nach vorn“.

+++ Weitere Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen

Zukunftswoche „Die Zukunft (in) der Demokratie“ der Heinrich-Böll-Stiftung von 8.-10. November will

+++ Weitere Veranstaltungen ‚extern‘

Schon länger bekannt: In der sechsteiligen Reihe „Mut, Wut, Protest- Politischer Aktivismus in Diktatur und Demokratie von Deutscher Gesellschaft, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Deutsche Nationalstiftung und Berliner Landeszentrale für politische Bildung geht es am 10. Oktober um 18:00 Uhr bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Kronenstraße 5, 10117 Berlin um „Demokratischer (Un-)Wille? – Der Umgang mit antidemokratischem Protest“.

Unter dem Titel „Diskriminieren und Abschrecken per Gesetz“ diskutiert Ärzte der Welt bei einer Tagesveranstaltung am 30. Oktober über 30 Jahren Asylbewerberleistungsgesetz.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Amnesty versuchte bis zuletzt, die Bundesregierung von der inzwischen erfolgten Zustimmung zur Krisenverordnung abzubringen.

Die FES fragt in der Artikelserie zur Zeitenwende“ der ipg-Journals: „Wie geht es weiter in Bergkarabach?“.

Der neue Podcast der KAS (1.Teil von zwei) widmet sich der Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

PRO ASYL appelliert zum Tag des Flüchtlings in Deutschland an alle demokratischen Politiker_innen, nicht auf den Zug rechter Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aufzuspringen.

Survival veröffentlicht einen Leitfaden zur Dekolonialisierung von Sprache im Naturschutz.

+++ Infos ‚extern‘

Das DIMR sieht nach der kürzlich erfolgten Veröffentlichung der Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, mehr für  Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu tun.

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