Forumswoche 2024-21

30. August 2024

Liebe Leser_innen,

wer auch immer dachte, GEAS könnte als Baustein der Festung Europa nicht getoppt werden, wird mit dem diese Woche hektisch beschlossenen „Sicherheitspaket“ der Ampel eines Schlimmeren belehrt.

Weiße Rosen von Kanzler und Minister_innen reichen nicht, um die Trauer der Angehörigen und die Verletzten angemessen zu würdigen und schon gar nicht, um ein angstfreies Leben in einer diversen Gesellschaft zu ermöglichen, die Rassismus nicht toleriert.

Von völkerrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien ganz zu schweigen.

Sanktionen der EU gegen die rechtsextremen israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich wegen Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass scheint in greifbare Nähe zu rücken; unserer Außenministerin prüft …

Der zuständige UN-Sonderberichterstatter prangert die erneut systematischen Angriffe, Vertreibungen und Morde an Rohingya in Myanmar an.

 Und die iranisch-deutsche Frauenrechtlerin Nahid Taghavi musste diese Woche ihren 70. Geburtstag im Gefängnis verbringen.

Nützliche Lektüre unserer Termin- und Informationsübersicht wünscht,

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Schon angemeldet? Das Plenum tagt am 9. Oktober in Berlin. Details folgen.

Und für unsere Jubiläumsveranstaltung direkt im Anschluss ans Plenum auch? Es soll doch nicht am fehlenden Catering scheitern…

Am Dienstag dieser Woche haben wir Außenministerin Baerbock und Menschenrechtsbeauftragter Amtsberg bei unserem Jahresgespräch gesammelte Forumsexpertise und Erwartungen an die deutsche Außenpolitik gebündelt in rund 80 ‚Aide-Mémoires‘ (AMs) überreicht.

Unsere Pressemitteilung dazu findet sich auf unserer Website und in verschiedenen Social Media-Kanälen. Ein großer Dank geht an unsere Mitgliedsorganisationen für Taggen, Kommentieren etc.!

Erstmals ist anlässlich unseres 30. Geburtstags in Abstimmung mit den verantwortlichen Organisationen auch eine Veröffentlichung eines großen Teils der AMs geplant.

+++ Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

„Tu was“ – Zur Vorstellung seiner  „kurzen Anleitung zur Verteidigung der Demokratie“ diskutiert Ruprecht  Polenz am 3. September um 18:00 Uhr bei der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Schriftstellerin Anne Rabe.

Schon bekannt: TERRE DES FEMMES bietet am 6. September ab 15:00 Uhr Einblicke in ihre Arbeit „behind the scenes“.

+++ Weitere Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen

Weiterleiten: Die DGVN fördert die Teilnahme von zwei Vertreter_innen der Zivilgesellschaft zwischen 18 und 25 Jahren mit Kenntnissen und Erfahrungen im Thema Gendergerechtigkeit an der 69. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, csw (commission on the status of women) im März 2025 in New York inkl. Vorbereitungstreffen voraussichtlich im Dezember 2024 in Berlin. Bewerbung ist bis 22. September möglich.

+++ Weitere Veranstaltungen ‚extern‘

medico international startet mit einer Auftaktveranstaltung am 10. September um 18:00 Uhr im medico-Haus in Frankfurt/Main seine Kampagne zur Einrichtung eines „Fonds für Bewegungsfreiheit“.

„Menschenrechte statt Schuldendienst“: Wie faire Entschuldung und Menschenrechtsfragen zusammenhängen, ist Thema der erlassjahr.de-Jahrestagung 2024 von 13.-15. September in Saarbrücken.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

 Die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der erneuten Machtübernahme der Taliban verletzt für Amnesty völkerrechtliche Verpflichtungen, z.B., dass niemand in ein Land abgeschoben werden darf, wo Folter droht.

PRO ASYL sieht durch die heute erfolgte Abschiebung die Gefahr einer unverantwortlichen Normalisierung des Taliban-Regimes wachsen.

+++ Infos ‚extern‘

Noch aktuell: Das Konsortium Ziviler Friedensdienst sucht zum 1.1.2025 eine_n Koordinator_in für Finanzadministration und Verfahren im Zivilen Friedensdienst.

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