Forumswoche 2024-31

29. November 2024

Liebe Leser_innen,

wird die Restampel auf ihre letzten Tage noch feministisch, oder ist das nur ein dem Wahlkampf geschuldetes Strohfeuer:

Beim §218 scheint der Druck von 73 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu wirken, das Gewaltschutzgesetz wird auf den Weg gebracht…?

Im Libanon macht die aktuelle Feuerpause wohl nur wenigen Menschen Hoffnung auf friedlichere Zeiten.

Und vom Sudan schweigen wir hier lieber.

Nützliche Lektüre unserer Informations- und Terminübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Nein, es war nicht der Schock über Ampel-Aus, Trump-Wiederwahl oder was auch immer – „die Geschäftsstelle“ hat schlicht versäumt, den neusten MRR-Bericht zur 57. Sitzung von Silke Voß-Kyeck online zu stellen und zur Lektüre zu empfehlen. Beides sei hiermit nachgeholt: hier ist er.

Nochmal Silke Voß-Kyeck (und unsere AGs!): Schon online ist die der Kürze der Zeit bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geschuldete Kurzfassung unserer Wahlforderungen „Das Mindeste, was wir erwarten“. Sie darf gerne als Grundlage für entsprechende Lobbyarbeit (nicht nur) unserer AGs und Mitgliedsorganisationen genutzt werden!

Apropos Wahlforderungen: Selbstverständlich werden wir bei der Jahresklausur im Januar ausführlich eine längere Fassung diskutieren und beschließen. Schließlich warten ab Ende Februar voraussichtlich Sondierungen und Koalitionsverhandlungen auf Input.

Nicht nur deswegen lohnt sich die Anreise nach Wuppertal. Auch andere spannende Themen wie „Wie reden wir über Menschenrechte?“, „menschenrechtliche Dimension von KI“ und „Menschenrechtsbildung“ (alles Arbeitstitel) stehen auf dem Programm, das voraussichtlich Mitte nächster Woche verschickt wird. Verbindliche Anmeldung ist bekanntermaßen dringend erwünscht und hier möglich.

Zu guter Letzt: Nächsten Freitag entfällt die Forumswoche.

+++ Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Der Deutsche Frauenrat  und UN Women befassen sich am 6. Dezember ab 10:00 Uhr beim „Dialogforum zur 69. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission Peking+30“ mit dem deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der Aktionsplattform fast 30 Jahre nach deren Verabschiedung bei der Weltfrauenkonferenz 1995.

Schon bekannt: Zum Recht auf Nahrung als Menschenrecht und die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien der FAO 20 Jahre nach deren Verabschiedung diskutieren DGVN, FIAN und Schader-Stiftung bei einer hybriden Veranstaltung 6. Dezember im Schader-Forum in Darmstadt.

+++ Veranstaltungen ‚extern‘ kurzfristig

Das Roma Antidiscrimination Network diskutiert am 5. Dezember um 14:00 Uhr im Grünen Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz 2 in Berlin „Neue Wege in der Roma-Politik“.

+++ Weitere Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen

Die FNF stellt bei ihrer internationalen Konferenz „Pro-Demokratie-Aktivisten“ am 11. Dezember den „Kampf von Dissidenten für Demokratie und Menschenrechte“ in den Mittelpunkt.

+++ Weitere Veranstaltungen ‚extern‘

entfällt.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Auch Amnesty fordert anlässlich des diesjährigen Internationalen Tags für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, den §218 im Strafgesetzbuch zu streichen.

Der Deutsche Frauenrat nutzt das (hoffentlich gegebene) Momentum, um – wie viele andere Organisationen – mit einem Brandbrief die schnelle Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes zu fordern.

Die GfbV sieht in der Begründung von VW für den Rückzug aus Xinjiang aus menschenrechtlicher Sicht ein Trauerspiel.

Terre des Hommes erwartet von den Parteien einen verantwortungsvollen Wahlkampf.

+++ Infos ‚extern‘

Der Weltkongress der Uiguren begrüßt den Rückzug von VW aus Xinjiang, prangert aber gleichzeitig die andauernde Zwangsarbeit in der chinesischen Automobilindustrie an..

Auch lesenswert, wenn auch nicht so umfassend wie unsere Aide-Mémoires: Die Erklärung der G7-Außenminister_innen zum Abschluss ihres Treffens in Italien befasst sich mit fast allen Krisen weltweit.

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