Forumswoche 2025-05

4. April 2025

Liebe Leser_innen,

dürfen wir in diesen politisch so turbulenten Zeiten hoffen, dass die ‚Amman-Berlin-Declaration‘ zum Abschluss des zwetägigen ‚Global Disability Summit‘ in Berlin wirklich Wirkung für bessere Inklusion in der EZ entfaltet?

Wenig Grund zu Hoffnung bietet das Vorgehen der georgischen und slowakischen Regierungen gegen zivilgesellschaftliches Engagement in ihren Ländern.

 Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge fordert eine radikale Abkehr von aktuellen Asylrechtsregelungen und will auf humanitäre Aufnahmeprogramme setzten – das BAP Afghanistan lässt grüßen.

Und ob das wohl klappt? Verzögern statt verwässern der EU-Lieferkettenrichtlinie? Das EP macht mit.

Der Internationale Strafgerichtshof scheint machtlos. Der israelische Regierungschef, gegen den ein Haftbefehl des Gerichts vorliegt, kann davon unbehelligt einen Staatsbesuch in Ungarn (einem der ersten Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts) absolvieren. Und der ungarische Regierungschef nutzt die Gelegenheit, um Ungarns Austritt aus dem Gericht anzukündigen.

Nützliche Lektüre unserer Informations- und Terminübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Die Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert im Rahmen ihrer Reihe Böll.Global über ‚die Türkei nach der Verhaftung Imamoglus. Zwischen Autokratisierung, Protest und neuer außenpolitischer Stärke‘.

Schon länger bekannt: Die diesjährige ‚Werner-Lottje-Lecture‘ von Brot für die Welt und DIMR widmet sich am 10. April um 18:00 Uhr im Haus der EKD (Charlottenstraße 53/54) der Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen.

+++ weitere Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen

Osterpause?

+++ Veranstaltungen ‚extern‘ kurzfristig

Heute Abend: Beim Fachgespräch „Der vergessene Krieg“ der Evangelischen Akademie zu Berlin geht es am 4. April um 18:00 Uhr um Menschenrechtsverletzungen im Sudan und auf den Fluchtrouten.

De Hinweis war auch schon hier: „Gewaltherrschaft im Namen Gottes“. Die Lage der Menschenrechte in der islamischen Republik Iran ist Thema bei einem Gespräch mit anschließendem Empfang von Evangelischer Akademie zu Berlin und Katholischer Akademie am 8. April um 19:00 Uhr.

Und: Die Evangelische Akademie startet zudem zum Welt-Roma-Tag am 11. April im Kino Babylon eine Veranstaltungsreihe zu Antiziganismus im Film.

+++ weitere Veranstaltungen ‚extern‘

Osterpause…

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Amnesty fordert, dass Ungarn den israelischen Premier Netanjahu verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefert.

Das ipg-journal der FES skizziert unter anderem Lehren, die eine neue Bundesregierung aus dem Gaza-Krieg ziehen sollte und beschäftigt sich mit der unerwarteten(?) Einigkeit der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten bei der polnischen Migrationspolitik.

 Die GfbV startet zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns die Kampagne „Voices of change – Frauen stärken den Sudan“ und veröffentlicht ein Dossier zur Zukunft des Völker(straf)rechts.

+++ Infos ‚extern‘

Noch aktuell: Die UNO-Flüchtlingshilfe sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine_n nationale_n Direktor_in für Deutschland.

Beteiligung bzw. Rückmeldung bis 7. April noch möglich! Die Europäische Grundrechteagentur befragt zivilgesellschaftliche Organisationen zu ihren Erfahrungen mit Menschenrechtsarbeit zu/in EU- Staaten und Beitrittskandidaten.

 Nicht nur was für Genf-Expert_innen: der neue Jahresbericht des International Service for Human Rights ist da.

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