Forumswoche 2025-06

Liebe Leser_innen,

habemus Koalitionsvertrag – und nu?

Kohärenz in der Außenpolitik heißt jetzt: (fast) alles, ws wichtig scheint, kommt ins Kanzleramt.

Migrationspolitik reimt sich auf Abschreckung und Begrenzung ‚work and stay-Agenturen‘ hin oder her.

Um unternehmerische Sorgfaltspflicht bei Lieferketten kümmert sich ja schon die EU. Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit gibt es für Raumfahrtforschung in einem „neuen“ Ministerium. Und das Informationsfreiheitsgesetz wird „reformiert“.

Ach ja: Menschenrechte finden sich auch im Vertrag – sage und schreibe eine halbe Seite (134) unter Außenpolitik. Die CSU findet das alles schonmal gut.

Vieles andere geht da unter.

 Zum Beispiel, dass bis zum heutigen Tag der Trauerfeier für Jamshid Sharmahd seine Todesursache nicht geklärt werden konnte.

Dass der Sudan von Frieden weit entfernt und in einer katastrophalen humanitären Lage ist.

Dass im Westbalkan weiterhin gezündelt wird. Und und und…

Nützliche Lektüre unserer Informations- und Terminübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Viele unserer Mitgliedsorganisationen arbeiten über ihr Engagement in einer unserer AGs oder auch mit eigenen Stellungnahmen zur Umsetzung des UN-Sozialpakts durch Deutschland.

Der aufgezeichnete livestream des Vormittags der Veranstaltung am 31.März zur Vernetzung und gegenseitigen Abstimmung der geplanten Aktivitäten im aktuellen Berichtsverfahren mit vielen nützlichen Informationen ist hier zu finden.

+++ Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Die Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert im Rahmen ihrer Reihe Böll.Global am 17. April um 16:00 Uhr online ‚ein Syrien für alle über Bürgerrechte als Garanten für Minderheitenrechte‘.

+++ weitere Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen

Klima-Allianz, VENRO, Deutsche Klima Stiftung und DGVN  fragen beim 27. Berliner Klimagespräch online am 5. Mai um 18:00 Uhr „Wie begegnen wir Vertreibung durch die Klimakrise?“.

Man kann sich nicht früh genug anmelden: Das 25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz findet am 23. und 24. Juni wieder an bewährtem Ort, in der Französischen Friedrichstadtkirche, statt. Musikalisch umrahmt wird es übrigens von den uns gut bekannten jungen Musiker_innen von  Hangar Musik.

+++ Veranstaltungen ‚extern‘ kurzfristig

Heute: Die Evangelische Akademie startet  zum Welt-Roma-Tag  im Kino Babylon eine Veranstaltungsreihe zu Antiziganismus im Film.

+++ weitere Veranstaltungen ‚extern‘

„Afghanistan und wir: Unser Umgang mit dem menschenfeindlichen Regime ist Thema der eintägigen Konferenz der Evangelischen Akademie am 19. Mai.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

 Amnesty kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als menschenrechtliches Armutszeugnis.

Die DGVN widmet sich in mehreren aktuellen Publikationen der Finanzierung des UN-Systems.

 Passend zum laufenden Staatenberichtsverfahren zur Umsetzung des UN-Sozialpakts durch Deutschland veröffentlicht Human Rights Watch seinen Bericht „Es zerreißt einen. Armut und Geschlecht im deutschen Sozialstaat“.

Gefahr in Verzug für Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit sieht Terre des Hommes im Koalitionsvertrag.

 TERRE DES FEMMES fehlen dort Frauenrechte.

.+++ Infos ‚extern‘

Anscheinend noch aktuell: Die UNO-Flüchtlingshilfe sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine_n nationale_n Direktor_in für Deutschland.

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