„Gemeinnützigkeit: Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit“. Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Jahressteuergesetz

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten, dass die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts damit endlich angepackt wird, um das außerparteiliche
Engagement tausender Vereine in Deutschland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
abzusichern. Dieses Jahressteuergesetz II ist die letzte Chance, vor der nächsten
Bundestagswahl die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Und nicht nur das: Wir
sehen es als die letzte Chance für Jahre, Änderungen wie die Einführung neuer gemeinnütziger
Zwecke vorzunehmen. Kommende Regierungs-Koalitionen werden argumentieren, das
Thema sei in der jetzigen Ampelkoalition bereits bearbeitet worden.

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