Gespräch mit Außenminister Steinmeier: Menschenrechte müssen Leitprinzip deutscher Außenpolitik werden

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, forderte in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher Außenpolitik zu machen. „Es kann nicht sein, dass in einer Umfrage des Auswärtigen Amtes zur Review der deutschen Außenpolitik Menschenrechte höchste Priorität haben, sich dies aber weder in der Auswertung der Review noch in der Umstrukturierung des Amtes widerspiegelt“ – so Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des Forums.

Menschenrechte würden in allen Policy Papieren zwar immer als oberste Prinzipien genannt, in der Praxis der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik sowie in der Außen- und erst recht in der Außenwirtschaftspolitik, spiegele sich dies aber nicht oder nur unzureichend wieder.

Zur aktuellen Flüchtlingskrise forderte das Forum den Minister auf, sich allen Plänen der EU, militärische Einsätze in Drittstaaten gegen Schleuser durchzuführen, die auch Flüchtlinge gefährden können, zu widersetzen. Vordringlich sei ein Ausbau der Seenotrettung, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Daneben müssen auf nationaler wie europäischer Ebene legale Zugänge für Schutzsuchende und solidarische Wege bei der Aufnahme der Flüchtlinge geschaffen werden.

Im Blick auf die Gestaltung der bilateralen außenpolitischen Beziehungen zu einer Reihe von Staaten kritisierte das Forum, dass Menschenrechte dem Interesse der Stabilität untergeordnet würden. Langfristig zahle sich dies nicht aus, da so der Boden für neue Konflikte und Fluchtursachen geschaffen würde.

Bei der Schaffung eines Nationalen Aktionsplanes zu Umsetzung der  Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte forderte das Forum Außenminister Steinmeier auf, dass im Aktionsplan verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette von Unternehmen benannt, effektive Anreize zu deren Umsetzung sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geschaffen werden.

Das FORUM MENSCHENRECHTE dankte dem Außenminister für die konstruktive Präsidentschaft Deutschlands im VN-Menschenrechtsrat sowie die damit verbundenen Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung von Menschenrechtsverteidiger/innen und zur Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Arbeit des Rates.

Mit Blick auf die Versprechungen aus dem Universal Periodic Review im Jahr 2013 forderte das FORUM MENSCHENRECHTE, die Zusage aus dem Jahr 2014 einzuhalten, dem Menschenrechtsrat eine Zwischenauswertung der bisherigen Umsetzungen vorzulegen. Das FORUM MENSCHENRECHTE erwartet eine Antwort auf die Frage, warum Deutschland das Zusatzprotokoll zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte immer noch nicht ratifiziert hat.

Ansprechpartner für den Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE:

Dr. Jochen Motte 0173-2866077
Günter Burkhardt 0171-9309484
PD Dr. Michael Krennerich 0178-2015300

Die Pressemitteilung als PDF.

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