Informations- und Netzwerkveranstaltung: zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Umsetzung des UN-Sozialpakts in Deutschland vor dem UN-Sozialpaktausschuss

31. März 2025 · 09:30 Uhr – 17:00 Uhr, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin

Alle fünf Jahre überprüfen die Vereinten Nationen die Bemühungen Deutschlands zur Umsetzung des Internationalen Pakts über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Nun ist es wieder so weit. Das Forum Menschenrechte wird sich an diesem Verfahren beteiligen und in einem Parallelbericht bestehende Lücken bei der Umsetzung sozialer Rechte in Deutschland aufzeigen.

Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte, der Diakonie und der Nationalen Armutskonferenz laden wir Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft ein, sich am 31. März 2025 über das 7. Staatenberichtsverfahren Deutschlands vor dem UN-Sozialpaktausschuss zu informieren und sich nach Möglichkeit daran zu beteiligen.

Der UN-Sozialpaktausschuss überprüft aktuell, wie es in Deutschland um die Umsetzung sozialer Rechte wie dem Recht auf Gesundheit, Bildung, Wohnen, Nahrung, soziale Sicherheit oder den Rechten auf und in der Arbeit steht. Nicht-staatliche Akteure können sich auf verschiedene Weise an dieser Prüfung beteiligen. Der Ausschuss ist auf nationale Beteiligung angewiesen, um aussagekräftige Empfehlungen abgeben zu können. Diese Empfehlungen können wiederum innerstaatlich genutzt werden, um gegenüber der Bundesregierung auf Verbesserungen zu drängen.

Im Herbst 2025 verabschiedet der UN-Sozialpaktausschuss zunächst die sogenannte List of Issues, eine Art Fragenkatalog zum Staatenbericht der Bundesregierung, bevor im Herbst 2026 der Staatendialog in Genf stattfindet und die Abschließenden Bemerkungen verabschiedet werden. Bis zum 30. Juni 2025 können NGOs, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Netzwerke und Initiativen sowie Wissenschaftler*innen Eingaben zur List of Issues machen. 2026 besteht die Möglichkeit, einen Parallelbericht einzureichen.

Die Veranstaltung richtet sich an alle nicht-staatlichen Akteure, die sich für diesen Prozess interessieren und dient der Information und Vernetzung.

Die Veranstaltung findet ganztägig im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung in der Caroline-Michaelis-Str. 1 in 10115 Berlin statt. Am Vormittag stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Ablauf und die Beteiligungsmöglichkeiten vor. Das Forum Menschenrechte und die Nationale Armutskonferenz berichten von ihren Parallelberichten beim letzten Überprüfungsverfahren und den Lessons Learned und geben einen Ausblick auf das aktuelle Verfahren. Am Nachmittag besteht die Möglichkeit, sich in thematischen Kleingruppen auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsame Einreichungen zu verabreden. Die thematischen Kleingruppen widmen sich voraussichtlich den Themenkomplexen Armut, Wohnen, Ernährung, Gesundheit, Arbeitsbedingungen, Bildung und Wissenschaft sowie den Querschnittsthemen Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, Klima, extra-territorialen Staatenpflichten und EZ sowie Wirtschaft und Menschenrechten.

Für den Informations-Teil am Vormittag wird es voraussichtlich einen Live-Stream geben. Eine Teilnahme vor Ort wird allerdings empfohlen, weil nur so ein Austausch in den thematischen Kleingruppen am Nachmittag möglich ist.

Das detaillierte Programm wird Mitte März hier einsehbar sein.

Die Räume sind rollstuhlgerecht. Bitte teilen Sie den Veranstaltern mit, wenn Sie Unterstützungsbedarfe haben. Angemessene, mit der Veranstaltung verbundene Vorkehrungen treffen wir gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten für Sie.

Ihre Rückfragen zur Veranstaltung richten Sie an inland-europa@dimr.de oder jonathan.aus@forum-menschenrechte.de.

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