Zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Umsetzung des UN-Sozialpakts in Deutschland vor dem UN-Sozialpaktausschuss

 Alle fünf Jahre überprüfen die Vereinten Nationen die Bemühungen Deutschlands zur Umsetzung des Internationalen Pakts über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Nun ist es wieder so weit. Das FORUM MENSCHENRECHTE wird sich an diesem Verfahren beteiligen und in einem Parallelbericht bestehende Lücken bei der Umsetzung sozialer Rechte in Deutschland aufzeigen.

Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte, der Diakonie und der Nationalen Armutskonferenz haben wir am 31. März 2025 bei einer Informations- und Vernetzungsveranstaltung über das 7. Staatenberichtsverfahren Deutschlands vor dem UN-Sozialpaktausschuss und Beteiligungsmöglichkeiten informiert und diskutiert.

Am Vormittag stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Ablauf und die Beteiligungsmöglichkeiten vor. Das Forum Menschenrechte und die Nationale Armutskonferenz berichten von ihren Parallelberichten beim letzten Überprüfungsverfahren und den Lessons Learned und geben einen Ausblick auf das aktuelle Verfahren.

Die Aufzeichnung des live streams der Vormittagsbeiträge kann hier angeschaut werden.

Am Nachmittag bestand die Möglichkeit, sich in thematischen Kleingruppen auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsame Einreichungen zu verabreden. Dabei ging es um Themen wie Armut, Wohnen, Ernährung, Gesundheit, Arbeitsbedingungen, Bildung und Wissenschaft sowie den Querschnittsthemen Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, Klima, extra-territorialen Staatenpflichten und EZ sowie Wirtschaft und Menschenrechten.

Kategorisiert in: Aktuelles, CESCR, Menschenrechte und Wirtschaft, Staatenberichtsverfahren UN-Vertragsausschuesse