„Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt breiten zivilgesellschaftlichen Appell.

Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird.

Wörtlich heißt es im Appell: „Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-Kinderrechtskonvention, Art. 24 der europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind unabhängig bei allem staatlichen Handeln zustehen. Eine unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten würde zu einem vermeidbaren Konflikt zwischen Eltern- und Kinderrechten führen. (…) Wir fordern nun eine zügige Einigung unter Einbezug der Zivilgesellschaft einschließlich von Kindern und Jugendlichen, die diesen Eckpunkten Rechnung trägt. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – aber richtig!“

„Der Gesetzentwurf der Großen Koalition weist gegenüber den in der UN-KRK verbrieften Rechten große Defizite auf, die Vorgaben der KRK werden im Gesetzentwurf nicht ausreichend übernommen“, sagt Jonas Schubert, Mitglied des Koordinationskreises des FORUM MENSCHENRECHTE.

Das FORUM MENSCHENRECHTE hat sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt, es zuletzt auch in seinen Forderungen zur Bundestagswahl zentral mit aufgenommen.

Es unterstützt den vom DKHW, UNICEF, Deutsche Liga für das Kind und Kinderschutzbund initiierten breiten Appell der Zivilgesellschaft an die Politik im anstehenden Gesetzgebungsverfahren entsprechende Änderungen noch durchzusetzen“.

Den Appell mit der Liste aller unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier:

Kategorisiert in: Aktuelles, Bundestag und Bundesregierung