Menschenrechte sind die Messlatte

Anlässlich des Besuchs des türkischen Premierministers Erdogan in Deutschland Anfang der kommenden Woche hat das FORUM MENSCHENRECHTE – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen – eine Stellungnahme zur Diskussion um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei herausgegeben. Darin weist das Forum auf die noch immer unzureichende Beachtung der Menschenrechte in der Türkei hin, spricht sich jedoch dafür aus, der Türkei weiterhin eine Perspektive für den EU-Beitritt zu gebe.

Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut:

Menschenrechte sind die Messlatte

Die Frage eines EU-Beitritts der Türkei wird in diesem Jahr aufgrund des Europawahlkampfs und der Ende des Jahres anstehenden Entscheidung über die Festlegung eines Termins für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine wichtige Rolle auf der politischen Agenda spielen.

Im Mittelpunkt der Diskussion um die Aufnahme der Türkei in die EU muss die noch immer unzureichende Beachtung der Menschenrechte stehen. In der Türkei wurden in den vergangenen Jahren wichtige Gesetzesänderungen im Menschenrechtsbereich vorgenommen, so zum Beispiel die Abschaffung der Todesstrafe und die Verkürzung der Polizeihaft. Gleichwohl gibt es nach wie vor immer wieder Folterungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen. Es fehlen wirksame Schritte um das Folterverbot in der Praxis durchzusetzen und folternde Polizisten zur Verantwortung zu ziehen.

Auch Gesetzesänderungen, die den Spielraum für politische Meinungsäußerungen und die Akzeptanz anderer als der türkischen Sprache in der Gesellschaft erweitern sollen, sind bisher unzureichend geblieben. Vor allem Menschenrechtler und Angehörige kurdischer Parteien und Organisationen sind nach wie vor in großem Umfang mit politischen Prozessen konfrontiert und von Haftstrafen bedroht. Solange sich die Türkei nicht vom Verfassungsprinzip des Nationalismus verabschiedet, der in der Praxis alle Staatsbürger ausgrenzt, die nicht türkischer Muttersprache und sunnitisch-islamischer Religionszugehörigkeit sind, kann in der Türkei von einer Gleichbehandlung aller Staatsbürger nicht ausgegangen werden.
Jüngste Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Verbesserung der Lage der nicht-muslimischen Minderheiten haben bislang keine praktische Umsetzung erfahren und insbesondere keine Antwort auf die Frage der rechtlichen Anerkennung dieser Religionsgemeinschaften gegeben. Als noch weitaus kritischer ist die Lage der muslimischen Aleviten – der größten religiösen Minderheit der Türkei – zu sehen, der weiterhin jegliche Anerkennung versagt bleibt.

Der EU-Beitrittsprozess hat in der Türkei jedoch eine positive Dynamik in Richtung auf Fortschritte in der Wahrung der Menschenrechte und einer Demokratisierung der türkischen Gesellschaft ausgelöst. Das Forum Menschenrechte spricht sich daher dafür aus, der Türkei weiterhin eine Perspektive für den EU-Beitritt zu geben. Auf der anderen Seite muss aber unmissverständlich die vollständige Beseitigung der noch bestehenden Menschenrechtsdefizite gefordert werden. Die „Kopenhagener Kriterien“ und die internationalen Menschenrechtsverträge, die auch die Türkei unterschrieben hat, sind dafür die gültige Messlatte. Entscheidend ist, dass der auch nach den Gesetzesinitiativen nach wie vor breite Graben zwischen Rechtslage und Rechtspraxis in der Türkei geschlossen wird.

Mit Sorge betrachtet das Forum Menschenrechte Ankündigungen aus der CDU/CSU, im Europawahlkampf mit einer Ablehnung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei um Stimmen zu werben. Die von den Christdemokraten vorgeschlagene „privilegierte Partnerschaft“ für die Türkei bietet keine Ansatzpunkte für die Durchsetzung der Menschenrechte – sie bezieht sich allein auf die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen. Im Gegensatz dazu wäre es aber eine Chance, in den Diskussionen mit der Türkei die EU als eine Rechts- und Wertegemeinschaft zu begreifen, die auch für deren Bürgerinnen und Bürger eine feste Grundlage zur weiteren Entwicklung zivilgesellschaftlicher Vielfalt und der Rechtssicherheit des Individuums bietet und solche Prozesse beschleunigt.

Das Forum Menschenrechte befürchtet, dass ein Wahlkampf gegen den EU-Beitritt der Türkei – vor allem wenn er mit Thesen angeblich mit Europa unvereinbarer kultureller und religiöser Werte in der Türkei und angeblicher mangelnder „Anpassungsfähigkeit“ türkischer Staatsbürger in Deutschland geführt wird – dazu führt, dass bei uns lebende Menschen aus der Türkei sich von der deutschen Gesellschaft weiter ausgeschlossen fühlen, Vorurteile bei Deutschen geschürt werden und das Klima für fremdenfeindliche Gewalt angeheizt wird.
Das Forum Menschenrechte fordert daher alle Parteien und politisch Verantwortliche auf, eine positive Entwicklung der Menschenrechtslage in der Türkei zu unterstützen und im Europawahlkampf auf Argumentationen zu verzichten, die zu einer Stimmung gegen Türken in Deutschland beitragen könnten.

In der Diskussion sollte im Vordergrund stehen, dass die Europäische Union sich mit den Menschenrechten eine Selbstverpflichtung aufgegeben hat, an deren Verwirklichung nach innen und außen fortlaufend zu wirken ist. Gerade wenn sich die Staaten der EU mit den Kopenhagener Kriterien auf unveräußerliche Rechte und eine gewachsene menschenrechtliche Kultur berufen, darf nicht übersehen werden, dass auch in den EU-Mitgliedsstaaten immer wieder Verletzungen der Menschenrechte vorkommen.

Diese Presseerklärung wird von den Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE entsprechend ihrem jeweiligen Aufgabengebiet und ihrer Zielsetzung getragen.

Kontakt: Daniel Bogner, Dt. Kommission Justitia et Pax, Tel. 0228-103348

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