Nicht teilbar: Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023. FORUM MENSCHENRECHTE fordert deutliche und glaubwürdige Positionierung der Bundesregierung

Kriegsverbrechen, schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Konfliktparteien bestimmen seit dem 7. Oktober 2023 das Leben in Gaza und in Israel. Dies bestätigen nun auch die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragten Haftbefehle. Das weitere Vorrücken der israelischen Armee auf Rafah wird die Situation nochmals eskalieren, weitere Zivilist*innen töten und eine Friedenslösung noch schwieriger machen.

Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) erklärt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme, dass selbst massive Verletzungen völkerrechtlicher Standards durch eine Konfliktpartei keine Verletzungen durch die Gegenseite rechtfertigen können. Die nun beantragten Haftbefehle unterstreichen, dass das Völkerrecht für alle gilt. Die Relativierung von Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzungen schwächt das internationale Recht und die politische Glaubwürdigkeit. „Die Bundesregierung muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, unabhängig davon, welche Konfliktpartei für deren Verletzung verantwortlich ist“, fordert das FMR.

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