Presseerklärung zum Gespräch mit Außenminister Westerwelle

Forum Menschenrechte fordert entschlossenes Eintreten der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte

Das Forum Menschenrechte hat sich am Mittwoch, 24.02., mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin getroffen. Dabei drückte das Forum seine Erwartung aus, dass die Bundesregierung die Priorität der Menschenrechte in der Außenpolitik, entsprechend des Koalitionsvertrags, mit Nachdruck, in Wort und Tat, umsetzt. Das Forum Menschenrechte begrüßte, dass der Außenminister die Lage der Menschenrechte bei Besuchen im Ausland offen angesprochen hat.

Das Forum betonte die Bedeutung sowohl der bürgerlichen und politischen Rechte als auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Beide müssten uneingeschränkt verteidigt werden. „Die mangelhafte Umsetzung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte schränkt auch die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Personen und Bevölkerungsgruppen ein“, so Jochen Motte vom Koordinationskreis des Forums Menschenrechte. Das bisherige Engagement der Bundesregierung zum Recht auf Wasser, auf sanitäre Grundversorgung, auf Wohnen und Gesundheit werde von den zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Das Forum erwartet, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in allernächster Zeit ratifiziert.

Ein Beispiel für die Relevanz des Menschenrechtsansatzes in der Politik seien die 2000 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Millennium Entwicklungsziele zur Bekämpfung der Armut. Das Forum Menschenrechte forderte die Bundesregierung eindringlich auf, Menschenrechte zwecks Überprüfung der Millennium Development Goals in die im September 2010 geplante Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen einzubringen.

In Bezug auf Afrika bestärkte das Forum Menschenrechte die Bundesregierung darin, dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen höchste Priorität einzuräumen und dabei die Afrikanische Menschenrechtskommission und den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte nachhaltig zu unterstützen. „Der Dialog mit der Zivilgesellschaft Afrikas muss ebenfalls intensiviert und gefördert werden“, so Elisabeth Strohscheidt von Misereor.
Das Forum Menschenrechte forderte ferner Außenminister Westerwelle auf, sich weiter mit Nachdruck für das Recht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung einzusetzen.

Große Sorgen bereitet dem Forum Menschenrechte die staatliche Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten etwa in Ländern wie Syrien, Peru oder China. Menschenrechtsverteidiger werden inhaftiert, angeklagt und nach unfairen Gerichtsverfahren allein wegen ihrer Meinungsäußerung und Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Forum Menschenrechte forderte den Bundaußenminister auf, sich für diese gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen. So sollen sich die Botschaften Deutschlands deutlich stärker an der Umsetzung der EU Richtlinie zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger beteiligen.

Der UN-Menschenrechtsrat ist trotz seiner vielen Schwächen für nicht-staatliche Akteure eine unverzichtbare Institution. Das Forum Menschenrechte erwarte daher von der deutschen Außenpolitik, dass sie ihre diplomatischen Möglichkeiten ausschöpft, um die Arbeit des Rates an der Perspektive der Opfer von Menschenrechtsverletzungen auszurichten, damit Täter entschiedener benannt, Regierungen politisch deutlicher bewertet werden. Der Außenminister wurde ermuntert, zwecks Organisierung neuer Mehrheiten im Menschenrechtsrat auf bilateraler Ebene und zusammen mit der EU einen intensiven Dialog mit Ländern wie Ghana und Sambia zu beginnen und ebenso gemeinsame Initiativen mit lateinamerikanischen Staaten zu fassen, um die Realität der Opfer zur Geltung zu bringen. Dazu müsste etwa die Arbeit der Mandatsträger der UN Sonderverfahren gestärkt werden.

Im Forum Menschenrechte haben sich mehr als 50 Organisationen in Deutschland zusammengeschlossen.

Kontakt. Jochen Motte (Mitglied des Koordinationskreises) Tel: 0173/2866077, Monika Lüke (Mitglied des Koordinationskreises) 015152702180, Elisabeth Strohscheidt (Misereor) Tel: 0170/8361363 Theodor Rathgeber (Forum Menschenrechte) Tel: 0171/4054959

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