Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Gegen eine Instrumentalisierungsverordnung durch die Hintertür

Bereits im Dezember 2022 appellierten 35 Organisationen an die Bundesregierung dem damaligen Vorstoß für eine Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen. Angesichts der beginnenden Verhandlungen im Europäischen Rat über die Krisenverordnung, in die die Vorschläge im Falle einer Instrumentalisierung eingefügt wurden, fordern inzwischen 55 Organisationen: Die Bundesregierung muss bei ihrem „Nein“ zur Instrumentalisierungsverordnung bleiben und darf der Einführung der Krisenverordnung nicht zustimmen.

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