Treffen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Steinmeier am 6. März 2006

Bundesregierung soll gegenüber den USA Schließung von Guantánamo fordern und auf baldige Durchsetzung bei den VN zur Einrichtung des neuen Menschenrechtsrates drängen

In einem ersten Treffen von Vertretern und Vertreterinnen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Steinmeier forderte das Forum Menschenrechte von der Bundesregierung außen- wie innenpolitisch Menschenrechte nicht zugunsten einer Antiterrorpolitik auszuhöhlen und zu verwässern.

Gegenüber den USA sollte die Bundesregierung aktiv für die Schließung von Guantánamo eintreten. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung fordern, dass alle bislang geheimen Haftzentren offen gelegt und diese menschenrechtswidrigen Inhaftierungen beendet werden. Zudem sollten die deutsche Regierung und die EU künftig deutlich Position gegen die Praxis der Verschleppung von Gefangenen in Geheimgefängnisse beziehen. Innerhalb der EU sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, gemeinsame Regelungen zu schaffen, um künftig illegale Gefangenentransporte durch EU-Mitgliedsstaaten auszuschließen.

Hinsichtlich der laufenden Verhandlungen zur Bildung eines neuen UN-Menschenrechtsrates, der die bisherige Menschenrechtskommission ablösen soll, forderte das Forum Menschenrechte die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit der vorliegende Entwurf noch vor Beginn der Menschenrechtskommission am 13. März 2006 angenommen werden kann.

Auch wenn dieser Entwurf hinter den Erwartungen des Forums Menschenrechte zurückbleibt, so verspricht er in der jetzigen Form doch einige Verbesserungen gegenüber der bisherigen Kommission. Insbesondere begrüßt das Forum die statuarische Aufwertung, die Einrichtung des Rates als ständig tagendes Gremium, die Einführung von qualitativen Kriterien zur Wahl der Mitglieder, die Möglichkeit zur Abwahl von Mitgliedern bei schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, die periodische Überprüfung aller Staaten auf ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.

Darüber hinaus forderte das Forum den Außenminister dazu auf, Menschenrechte in den bilateralen Beziehungen als Priorität zu behandeln und Institutionen des Menschenrechtschutzes, wie das Amt des Menschenrechtsbeauftragten durch Mandat, Ausstattung und Auswahl einer renommierten Persönlichkeit bei der Besetzung zu stärken.

Im Rahmen der Begegnung überreichte ein Vertreter des Forums Menschenrechte dem Außenminister ein Dossier mit Informationen und Forderungen zu menschenrechtsrelevanten Fragen im Blick auf 24 Länder und Querschnittsthemen, die aus Sicht zivilgesellschaftlicher Organisationen für die kommende und vermutlich letzte Sitzung der Menschenrechtskommission relevant sind.

Kontakt: Barbara Lochbihler (030-420248603), Beate Wagner (030-25937522), Jochen Motte (0202-89004168), Theodor Rathgeber (0171-4054959)

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen – weltweit, in bestimmten Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland.

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