UN-Menschenrechtsrat im Würgegriff

Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) in Genf war in seiner 9. Sitzungsperiode (8.-24.09.) fleissig und hat einiges zur Standardfestigung der Menschenrechte geleistet. In der Umsetzung der Menschenrechte – und das heisst der eigenen Standards – muss dem seit 2006 existierenden, neuen Gremium zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte jedoch erneut ein allenfalls mittelmässiges Agieren, wenn nicht Versagen attestiert werden.
Die Länderbeobachtung durch einen unabhängigen Experten zu Liberia wurde beendet, trotzdem weiterhin gravierende Probleme und die Notwendigkeit internationaler Unterstützung mehrfach geäussert wurden. Die Ländermandate zu Burundi und Sudan wurden um lediglich sechs Monate verlängert, ein bislang völlig unübliches Vorgehen und auch durch die Menschenrechtslage in den Ländern durch keinerlei Evidenz gedeckt. Dass die Resolutionen mit beschönigenden Zuschreibungen der jeweiligen Regierungen ausgestattet sind, ist inzwischen fast schon normal.

Die Verantwortung fällt zum grossen Teil Staaten wie Ägypten und Pakistan (im Namen der Organisation islamischer Konferenz; OIC) zu, die seit längerem die Reputation des MRR systematisch untergraben und alles unternehmen, nur noch staatenfreundliche Berichte und Auswertungen zuzulassen. Mitverantwortung tragen allerdings inzwischen auch die Staaten aus Lateinamerika und der Karibik, die sich grundsätzlich weigern, eine Länderresolution mitzutragen, die gegen den Willen des Staates durchgesetzt werden müsste.

Mitverantwortung trägt aber auch Frankreich als Sprecher der Europäischen Union; Frankreich ist aktuell EU-Ratspräsident. Wer gerade mal eine Woche vor Beginn der Sitzungsperiode sich um die Verlängerung des Mandats zu kümmern beginnt, muss sich nicht wundern, keine Allianzen mit anderen Staaten bilden zu können. Ghana und Uganda hatten etwa mehrfach ihre kritische Bewertung über die Lage im Sudan und in Darfur zu Protokoll gegeben.

Menschenrechtsverteidiger und –opfer sind angesichts dieser Mischung aus Böswilligkeit, Ignoranz und Non-Chalance fassungslos.

Kontakt: Dr. Theodor Rathgeber, 0041-(0)79-4711224

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