Das FORUM MENSCHENRECHTE begleitet die Berichtspflichten der Bundesregierung zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsabkommen und Leitlinien durch Deutschland. Das geschieht entweder mit eigenen Parallelberichten oder durch Beteiligung an Parallelberichten anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu deutschen Staatenberichten an die zuständigen Fachausschüsse beim Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) oder den UN-Menschenrechtsrat.
Begleitet wird u.a. die Berichterstattung zur Umsetzung folgender Abkommen:
- Europäische Menschenrechtskonvention
- UN-Antifolter-Konvention (CAT)
- UN-Antirassismus-Konvention (ICERD)
- UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD)
- UN-Kinderrechtskonvention (CRC)
- UN Frauenrechtskonvention (CEDAW)
- UN-Sozialpakt (CESCR)
- UN-Zivilpakt (ICCPR). Allgemeine Informationen und Hinweise zur Beteiligung von NGOs am 7. Staatenberichtsverfahren 2019 stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte hier zur Verfügung.
Auch die Berichtspflichten der Bundesregierung zum Allgemeinen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (MRR) begleitet das FORUM MENSCHENRECHTE mit (Beiträgen zu bzw. der Koordination von) Parallelberichten der Zivilgesellschaft und Lobbyarbeit im Rahmen der Behandlung des Staatenberichtes im MRR.
CEDAW 7./8. Staatenbericht 2015
5. August 2015
Kombinierter siebter und achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).mehrCERD 19.- 22. Staatenbericht Deutschland
18. Oktober 2013
19.-22. Staatenbericht Deutschland CERD Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt den Parallelbericht zum 19.-22. Staatenbericht.mehrDeutschland muss endlich Beschwerdemechanismus zum UN-Sozialpakt ratifizieren!
3. Mai 2013
Am 5. Mai tritt das Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt in Kraft. Deutschland muss es nun endlich ratifizieren! Nachdem zehn Staaten – unter anderem Spanien, Portugal und die Slowakei – das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert haben, tritt es am 5. Mai in Kraft; erstmals werden dann Personen die Möglichkeit erhalten, sich bei den Vereinten Nationen wegen der Verletzung ihrer sozialen Rechte, z. B. ihres ...mehrParallelbericht UPR Deutschland 2013
2. Oktober 2012
Vom FORUM MENSCHENRECHTE koordinierter Parallelbericht UPR 2013.mehrFORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Hinterlegung der Urkunde zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Vereinten Nationen
14. Juli 2010
Jetzt auch auf UN-Ebene: Deutschland hinterlegt Urkunde in New York zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention. Am Donnerstag hinterlegt Deutschland eine Urkunde beim UN Generalsekretär Ban Ki Moon in New York, die die Rücknahme des Vorbehalts zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes nunmehr auf UN-Ebene besiegelt. Das Kabinett hatte am 5. Mai 2010 beschlossen, das völkerrechtliche Dokument uneingeschränkt anzuerkennen. Dies war ...mehrForum Menschenrechte fordert Ersatz des Begriffes der „Rasse“ im Grundgesetz durch die Formulierung „rassistische Diskriminierung“
11. Juni 2010
Das Forum Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, den Begriff „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot „rassistischer Diskriminierung“ zu ersetzen. Ein entsprechendes Positionspapier hat der Koordinationskreis des Forums den Fraktionsvorsitzenden sowie den Bundesministern der Justiz und des Innern im November 2010 übersandt. Zur Begründung verweist das Forum auf die wissenschaftlichen Erkenntnisstand seit 1950. Bereits damals ...mehrEndlich: Kabinett beschließt Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention!
4. Mai 2010
Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 3. Mai 2010, die Rechte von Kindern nunmehr uneingeschränkt anzuerkennen und die Vorbehaltserklärung zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zurückzunehmen. „Dieser Schritt war längst überfällig. Es ist das Verdienst einer wachen Zivilgesellschaft, der Erfolg gemeinsamer, beharrlicher Arbeit von Kinder- und Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit ...mehrCRC Dritter/Vierter Staatenbericht zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes
14. April 2010
Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes.mehrForum Menschenrechte fordert Beachtung von Kinderrechten
1. April 2010
Zum 18. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss aus über 50 nationalen Menschenrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf, alle in der Konvention garantierten Rechte vollständig zu erfüllen. Insbesondere kritisiert das Forum, dass der deutsche Bericht zur Umsetzung der Konvention seit nunmehr einem Jahr überfällig ist. Aus Sicht des Forums ist dies ein ...mehrPresseerklärung zum Gespräch mit Außenminister Westerwelle
24. Februar 2010
Forum Menschenrechte fordert entschlossenes Eintreten der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte Das Forum Menschenrechte hat sich am Mittwoch, 24.02., mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin getroffen. Dabei drückte das Forum seine Erwartung aus, dass die Bundesregierung die Priorität der Menschenrechte in der Außenpolitik, entsprechend des Koalitionsvertrags, mit Nachdruck, in Wort und Tat, umsetzt. Das Forum Menschenrechte begrüßte, dass der Außenminister ...mehrPressemitteilung: 2010 – EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nutzen!
23. Februar 2010
Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Das Forum Menschenrechte begrüßt diese Initiative. Sie fällt in eine Zeit, in der in Deutschland ungefähr 14 % der Menschen von Armut betroffen und Zehntausende davon bedroht sind. Dies geschieht, ohne dass der Staat mit der gleichen Entschlossenheit reagieren würde, wie er ...mehr2010: EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
15. Februar 2010
Stellungnahme des Forums Menschenrechte Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Das Forum Menschenrechte begrüßt diese Initiative. Sie fällt in eine Zeit, in der in Deutschland ungefähr 14 % der Menschen von Armut betroffen und Zehntausende davon bedroht sind. Dies geschieht, ohne dass der Staat mit der gleichen Entschlossenheit reagieren ...mehrNeuauflage Memorandum gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung
1. Januar 2010
(Erstauflage November 2007) – Auflage 2010 als PDFmehr20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – FORUM MENSCHENRECHTE fordert Rücknahme der Vorbehalte
20. November 2009
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die im Koalitionsvertrag versprochene Rücknahme der Vorbehalte zu dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unverzüglich umzusetzen. Der 20. Geburtstag des am meisten ratifizierten Völkerrechtsvertrags , der 20.November 2009, ist der beste Anlass für diesen längst überfälligen Schritt. Bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 ...mehrDer Boykott der Durban Nachfolgekonferenz ist politisch unklug
22. April 2009
FORUM MENSCHENRECHTE befürchtet nachhaltigen Schaden für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die Durban-Nachfolgekonferenz gegen Rassismus hat am Dienstag den Abschlusstext angenommen, dessen Inhalte die Europäische Union sowie die Bundesregierung vor dem Boykott als akzeptabel bewertet haben, da er alle Forderungen der EU berücksichtigt. „Es ist bereits ein Imageschaden für die Bundesregierung entstanden, da ein solch bedeutsames Menschenrechtsdokument ohne Beteiligung Deutschlands verabschiedet wurde“, ...mehr