Veranstaltungsbericht 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Evangelischen Akademie Berlin und mit Kulturschaffenden: 2-tägige Veranstaltung im Französische Friedrichstadtkirche Berlin. Die Veranstaltung wurde von 200 Teilnehmer*innen besucht.

Menschenrechte eine Kraft sind, die besonders auch die innovative Bewegungskraft, das Engagement und die Fantasie der Zivilgesellschaft zum Tragen bringt.

Eingangspodium: Vor allem junge Menschen sprechen immer wieder in der Sprache der Menschenrechte, wenn sie ihren Anliegen eine Stimme geben. Im Eingangspodium machten vier junge Menschen aus unterschiedlichen Bereichen deutlich, wie sie sich in für die Bewältigung drängender gesellschaftlicher und globaler Herausforderungen einsetzen und haben damit Impulse für die Konferenz und darüber hinaus gegeben.

Insgesamt 6 Parallelpanels wurden von den drei Organisationen gemeinsam gestaltet und moderiert. Zu Wort kamen neben Fachpraktiker*innen aus den NGOs nationale und internationale Vertreter*innen, Akteure und Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Politik.

Im Panel Menschenrechte als Grundpfeiler deutscher Außenpolitik wurde z.B. die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung der Realität geo-, sicherheits- oder migrationspolitische oder wirtschaftliche Interessen gegenübergestellt und gefragt, wie Deutschland menschenrechtliche Herausforderungen in anderen Staaten konsequent, effektiv und glaubwürdig adressieren kann.  

Das Panel zu Menschenrechten als Maßstab europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik  befasste sichmit der Herausforderung für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa dessen Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedsstaaten durch die GEAS-Reform  als gefährdet angesehen wird.

Im Panel zu Klimaschutz, Umweltschutz und Menschenrechte wurden aktuelle, durch den Klimawandel hervorgerufene, weitreichende Auswirkungen auf verschiedenen Generationen sowie auf besonders exponierte / verwundbare Gruppen in den Blick genommen. Hinterfragt wurde welche Rolle die Rechtsprechung hier spielen kann und welchen Beitrag das Menschenrechtsschutzsystem für mehr Klimaschutz und bessere Klimapolitik leisten kann.

Das Panel zu Sozialen Ungleichheit in Zeiten gesellschaftlicher Krisen beschäftigte sich am Beispiel von Wohnungslosigkeit in Deutschlandmit dengesellschaftlichen Herausforderungen durch verschärfte soziale Ungleichheit, Wohnungskrise und Energieknappheit. Neben der Verletzung des Rechts auf Wohnen ging es auch weitere eklatante Einschränkungen, etwa dem Recht auf Schutz vor Gewalt, dem Recht auf Gesundheit oder dem Recht auf Privatsphäre. Gefragt wurde nach rechtlichen und politischen Perspektiven.

Im Panel zu Europa 2024: Gender Backlash und Antifeminismus – Wo stehen wir bei den Rechten von Frauen und LSBTI*? wurde kritisch analysiert wie rechtsextreme Parteien Antifeminismus, offen vertreten als Bewahrung „traditioneller Werte“ oder versteckt in der Ablehnung der Istanbul-Konvention, sowie Homo- und Transfeindlichkeit als Brücken in die Mitte der Gesellschaft nutzen und somit Boden bereitet für die Ablehnung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit allgemein. Gefragt wurde nach möglichen und wie Solidarität und Allianzen zur Verteidigung der Menschenrechte gefördert werden können.

Im Panel Wirtschaft und Menschenrechte wurde hinterfragt, ob internationale und nationale Regelwerke, welche dafür sorgen sollen, dass Menschenrechts-Schutz entlang der Wertschöpfungsketten garantiert wird, noch reichen. Was sind die Wirkungen und Perspektiven auf internationale Entwicklungen für einen internationalen Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten?

Im Abschlusspodium mit Publikumsdiskussion: Für Menschenrechte eintreten: Wie gelingt menschenrechtliche Solidarität? wurde beispielhaft von Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft dargestellt, wie sich Menschen und Organisationen mit Ihrem Engagement erfolgreich für Menschenrechte einsetzen. Gerade aktuell, angesichts von Politiken und öffentlichen Diskursen, die den Menschenrechten zuwiderlaufen wurde danach gefragt, was die Voraussetzungen für menschenrechtliche Solidarität sind und wie das Engagement für Menschenrechte aufrechterhalten und gestärkt werden kann und ob z.B. eine gemeinsame Strategie hilfreich wäre. Die Ergebnisse der Panels wurden in die Diskussion durch die Moderatorinnen eingebracht.

Keynotes:

Grußwort und Video-Botschaft: von Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte

Vortrag mit Publikumsdiskussion: Menschenrechte in Europa von Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates

Vortrag mit Publikumsdiskussion: Menschenrechte und Rassismus. Eine Zwischenbilanz der Arbeit in Deutschland und Europa von Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Input mit anschließenden Publikumsfragen: Zivilgesellschaftlichen Raum sichern, Menschenrechtsverteidiger*innen schützen mit Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe

Musik und bildnerische Beiträge:

Klavierquintett, Op. 44 von Robert Schumann, Quintett der Barenboim-Said Akademie:

Bilal Alnemr & Semaan Wehbe, Viloine, Sara Umanskaya, Viola, Idil Pulat, Cello, Itai Navon, Klavier

Bilder aus dem Zyklus: „Menschen. Würde. Zu den Menschenrechten“ von Ulrike Schräder

Installation: „Türen“ Künstler*innengruppe: Flucht, Asyl, Migration; Kontakt Urszula Bertin, Xenion, Berlin.

Fotografie: Bilder aus der Zone der Unmenschlichkeit von Maciej Soja

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