„Vernetzte Sicherheit“ – Fallstricke für Menschenrechte

FORUM MENSCHENRECHTE fordert strikte Trennung zwischen zivilem Engagement, wirtschaftlichen Eigeninteressen und militärischem Vorgehen in Konfliktregionen!

Erneut hat Minister Dirk Niebel in seiner heutigen Erklärung im Bundestag das Konzept einer vernetzten Sicherheit propagiert, die das enge Zusammenwirken von Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik vorsieht.

Auf seiner Jahresklausur warnt das „Forum Menschenrechte“ vor einer Vereinnahmung der Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit durch sicherheitspolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen.

Das Netzwerk von etwa 50 deutschen NGOs, die sich für die Menschenrechte stark machen, betont, dass Politik und weite Teile der Zivilgesellschaft unterschiedliche Ziele verfolgen. Diese ergänzen sich nicht notwendigerweise, sondern stehen vielfach miteinander im Widerspruch.

Die wichtigsten Anliegen unserer Politik müssen der Schutz der Menschenrechte, die Entwicklung des Landes und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort sein. Die praktischen Erfahrungen weltweit zeigen, dass bereits die Verquickung von zivilem Engagement und militärischem Vorgehen sich oft zum Nachteil der Bevölkerung und zivilen Helfer und Helferinnen auswirkt.
Gerade eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit benötigt Unabhängigkeit von militärischen und wirtschaftlichen Zielen wie Aufstandsbekämpfung und der neuerdings verstärkt geforderten Rohstoffsicherung.

Rückfragen an Dr. Monika Lüke (Mitglied des Koordinierungskreises): 0151-52702180.

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