Zum Tag der Menschenrechte 2022: Menschenrechte sichern!

FORUM MENSCHENRECHTE fordert Bundesregierung dazu auf, Menschenrechte als zentralen Bestandteil in der neuen Sicherheitsstrategie zu verankern

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember zeigt sich das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) – Netzwerk von über 50 Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen –   besorgt angesichts der prekären Menschenrechtssituation in vielen Ländern weltweit.

„Die mutigen Menschen, die in diesen Tagen im Iran oder in China für ihre Rechte auf die Straße gehen, riskieren Verfolgung, Haft oder gar ihr Leben. In Russland wird zivilgesellschaftliche Kritik am Regime seit Jahren mit Gewalt unterdrückt, was den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit ermöglicht hat. Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und andere unabhängige Stimmen bedrohen die Sicherheit von Menschen überall auf der Welt“, so das FMR.

Ohne Menschenrechte gibt es keine Sicherheit. Das FMR erwartet deshalb, dass Menschenrechte in der neuen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung nicht nur als Wertegrundlage für politisches Handeln genannt werden. Menschenrechte müssen auch operativ Teil eines sicherheitsstrategischen vernetzten Handelns sein. Dies erfordert ein systematisches und umfassendes Menschenrechts-Monitoring als Grundlage für außen-, außenwirtschafts-, wie auch klima- und umweltpolitisches Handeln im Sinne eines umfassenden Sicherheitsverständnisses. Dazu gehört auch, dass die Solidarität mit bedrohten Menschenrechtsverteidiger_innen nicht an den EU-Außengrenzen endet.

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